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Kommentar zu Geert Wilders

Einbinden, nicht ausgrenzen

Von Willem Wansink, 13.07.10, 22:22h

Der Rechtspopulist Geert Wilders sammelt in den Niederlanden mit seiner radikalen Freiheitspartei PVV immer mehr Anhänger. Mittlerweile ist der 46-Jährige mit der PVV drittstärkste Partei im Parlament. Doch er muss auch mitregieren, denn nur so zwingt man ihn zu Kompromissen.

Geert Wilders
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Ein Vorbild für deutsche Rechtspopulisten? Mit seiner Partei PVV ist Geert Wilders mittlerweile drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament. (Bild: dpa)
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Ein Vorbild für deutsche Rechtspopulisten? Mit seiner Partei PVV ist Geert Wilders mittlerweile drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament. (Bild: dpa)
Geert Wilders ist ein Unruhestifter. Er vergleicht den Propheten Mohammed mit Adolf Hitler und nennt den Koran „einen islamitischen 'Mein Kampf'“, den er verbieten will. Der 46-Jährige möchte in den Niederlanden den Euro abschaffen und den Gulden wieder einführen.

So holt sich Wilders immer mehr Modernisierungsverlierer in sein Lager. Für sie ist er der letzte Hoffnungsträger. Faktisch ist er etabliert. Kometenhaft stieg seine radikale Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid) bei den Wahlen vom 9. Juni von neun auf 24 Mandate in der Zweiten Kammer, dem Pendant zum Deutschen Bundestag.

Sein Aufstieg beweist, dass die politische Landschaft korrekturbedürftig ist. Aus dem Strohfeuer, das vor neun Jahren vom ermordeten rechtspopulistischen Politiker Pim Fortuyn entfacht wurde, ist ein nicht zu löschender Brand des ganzen Torfmoors geworden.

Das CDA, die Christdemokratische Regierungspartei, erzielte ihr schlechtestes Wahlergebnis. Mit nur noch 21 der 150 Mandate in der Zweiten Kammer wurde sie zur vierstärksten Kraft im Parlament herabgestuft - nach der konservativliberalen VVD (31), der sozialdemokratischen PvdA (30) und der PVV. In Limburg und Noord-Brabant, den beiden ehemals katholisch orientierten südlichen Provinzen des Königreichs, wurde die PVV sogar zur stärksten Kraft.

Wilders hat der VVD und der PvdA einen tiefen Schlag verpasst. Bis tief in die zersplitterten Überreste der ehemals der PvdA zugeneigten Arbeiterschaft hat Wilders jede Menge Sympathisanten. In der heutigen Denkzetteldemokratie füllt seine populistisch-radikale PVV somit die Leere am rechten Rand - jenseits von CDA, VVD und der PvdA.

Ein Grund für seinen Erfolg ist, dass die meisten politischen Parteien sich in der Mitte angesiedelt hatten. Hinzu kommt, dass die Migrations- und Integrationspolitik der vier vom Christdemokraten Jan Peter Balkenende geführten Kabinette von vielen Niederländern immer noch als zu lasch betrachtet wird. Kein Politiker wollte es darüber hinaus wahrhaben, dass der von Wilders gebraute Cocktail aus anti-islamischen Texten auf mehr basierte als nur auf „neo-nationalistisch“ fundierten Vorurteilen, auf Frust, Sozialneid und Überfremdungsängsten.

Seit einer Woche wird nun hinter verschlossenen Türen an der Bildung eines (links-orientierten) Kabinetts gebastelt. Mit Wilders' Freiheitspartei wird nicht mehr verhandelt. Für die meisten Kollegen ist er ein Zelot. Seine PVV manifestiert sich zudem nicht als Partei, sondern als eine Bewegung, mit Geert Wilders als einzigem Mitglied. Seine Truppe führt er autoritär, zentralistisch und streng diszipliniert.

Ist er nun ein rechter oder auch ein linker Politiker? Vielleicht beides. Denn wie Pim Fortuyn ist Wilders ein Amalgampolitiker. Ideologisch schöpft er sowohl aus der rechten als auch aus der linken Fundgrube. Aus Büchern und Theorien hat er kopiert, was ihm nützlich sein kann. Inspiriert von internationalen Vorbildern wie Jörg Haider (Österreich) und Pia Kjaersgaard von der dänischen Volkspartei hat er aus sich ein Unikat entwickelt.

Links sind zum Beispiel seine konsequente Pro-Israel-Haltung - Wilders hat zwei Jahre dort gelebt -, sein Plädoyer für den Erhalt des Sozialstaats und der Rente mit 65 Jahren. Seine Ausländerfeindlichkeit, die Islamophobie wie auch sein Anliegen, jede Person, die dreimal gewalttätig geworden ist, lebenslänglich hinter Gitter zu bringen, entstammen dagegen rechtsorientiertem Gedankengut.

„Was die einen als Populismus betrachten, ist für andere Demokratie, und umgekehrt“, schrieb Lord Ralf Dahrendorf, der deutsch-britische Soziologe. Wie recht er hatte. Dahrendorf meinte auch, dass jeder ein Anrecht auf Teilnahme hat. Wilders seinerseits mag Islamisten ausgrenzen wollen. Es ist aber völlig verantwortungslos, wenn die Politik ihrerseits genauso auf ihn reagiert.

Eine starke Demokratie wie die niederländische muss Wilders einbinden. Er soll mitregieren. Dann wird er gezwungen, Kompromisse zu schließen. Die PVV auszugrenzen, wäre dagegen das schlimmste denkbare Resultat der jetzigen Koalitionsgespräche. Jüngste Umfragen zeigen, dass seine Bewegung nur noch größer werden dürfte. Der ausgegrenzte Wilders profitiert am meisten von seiner Ausgrenzung.



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