BERLIN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, gerät wegen seines Finanzgebarens unter wachsenden Druck. Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise als mandatsbedingt deklariert. Hinzu kommt, dass sich Ernst seine Tätigkeit als Parteichef mit 3500 Euro monatlich zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät honorieren lässt, weil er sein Amt als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt niedergelegt hat. Die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch verzichtet auf eine solche Entlohnung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen den Linken-Chef. Er wird der Untreue und des Betrugs verdächtigt. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Ein Parlamentarier muss dies in einer Erklärung versichern, eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung aber nicht fürchten. Eine Sprecherin sagte gestern: „Wir können nicht in seinem Kalender nachschauen; das ist nicht unsere Kompetenz.“ Ein Mitglied des Immunitätsausschusses des Bundestages erklärte nach Prüfung der bisher bekannten Fakten: „Bei einigen Flügen ist eindeutig, dass sie nicht mandatsbedingt sind. Ernst wird an einem Strafverfahren nicht vorbeikommen. Das wird dann aber eingestellt, wenn er den Schaden einräumt und wieder gut macht.“ Das Ganze habe „ein Geschmäckle“. Der Parteivorsitzende gehöre augenscheinlich zu denen, „die Wasser predigen und Wein saufen“. Er habe wohl „einige 1000 Euro zu Unrecht“ kassiert.

Ernsts Immunität wurde von dem Ausschuss noch nicht aufgehoben; allerdings hat das Gremium den Ermittlungen innerhalb der möglichen Frist von 48 Stunden auch nicht widersprochen. Die Aufhebung der Immunität könne, so das Ausschussmitglied, noch folgen, wenn die Ermittlungen weiter voranschritten. Im Falle eines Prozesses sei sie zwingend.

Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann forderte Ernst gestern auf, seine Parteiämter für die Dauer der Ermittlungen ruhen zu lassen. Die linke Bundestagsabgeordnete Petra Sitte mahnte derweil: „Für Ernst dürfen keine besonderen Maßstäbe gelten, nur weil er Vorsitzender der Linkspartei ist.“ So habe etwa der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeitweilig 21 Aufsichtsratsmandate gehabt. Da habe auch niemand die Korrektheit aller Flüge untersucht. Für Unmut in der Linkspartei sorgt die von Ernst erstrittene Entlohnung als Parteichef von 3500 Euro pro Monat. Der östliche Teil der Partei sei „stinksauer“, heißt es in der Bundestagsfraktion.

Der Lebensstil des Parteichefs sorgt schon länger für Erstaunen. Ernst fährt einen Porsche 911 und hat zu seiner Verteidigung mal gesagt: „Es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Porsche dem Trabant überlegen ist.“

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