KÖLN - Der Weg für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist frei. Sozialdemokraten und Grüne stimmten am Samstag auf ihren Landesparteitagen in Köln und Neuss für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich am Mittwoch (14. Juli) zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen und Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Die Linke will sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten und dem Machtwechsel damit nicht im Weg stehen. Die CDU-Opposition kündigte dagegen eine Blockadepolitik gegen Rot-Grün an.

Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten sich SPD und Grüne für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden. Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Ab dem zweiten Wahlgang kann Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden, falls die Linke sich enthält.

Auf einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Köln votierten die 459 Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Kraft appellierte in ihrer Rede an die Oppositionsparteien, mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. "Nur Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zu setzen bringt das Land nicht weiter", sagte sie. CDU, FDP und Linkspartei seien "eingeladen", sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Kraft betonte, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der SPD und sei ein "gutes Ergebnis" für Rot-Grün. Dagegen habe sie bei den Gesprächen mit der CDU Angebote für einen Politikwechsel vermisst. Die FDP braucht aus ihrer Sicht weiter Zeit für inhaltliche Veränderungen. Der Linkspartei warf sie vor, Regierung und Opposition zugleich sein zu wollen. "Wir haben es nach nur fünf Jahren Opposition geschafft, dass das System Rüttgers abgewählt wurde", sagte die stellvertretende SPD-Bundeschefin.

Die Grünen votierten auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Neuss bei zwei Gegenstimmen für den Vertrag. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte einen "sozial-ökologischen Aufbruch" in NRW an. Die drei Eckpfeiler des Regierungsprogramms seien Bildung, Klimaschutz sowie die Stärkung der Kommunen. Die geplante Minderheitsregierung sei aber "ein Wagnis", räumte die designierte Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin ein. "Wir können nicht wissen: Hält das für fünf Monate oder für fünf Jahre. Aber wir werden es versuchen", sagte Löhrmann.

Auf einem Landesparteitag in Leverkusen beschloss die Linkspartei mit großer Mehrheit, dass sich die elf Abgeordneten der Linksfraktion bei der Wahl von Kraft enthalten sollen. "Wir stehen der Abwahl der Regierung Rüttgers damit nicht im Weg", sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Der rot-grüne Koalitionsvertrag gehe zwar in die richtige Richtung, zu einem echten Politikwechsel aber habe sich Rot-Grün noch nicht durchgerungen.

CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann kündigte eine Blockadepolitik gegen Rot-Grün an. "Unsere Aufgabe als Opposition ist es, der Minderheitsregierung so viele Abstimmungsniederlagen wie möglich beizubringen", sagte der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Laumann zeigte sich nur "bei einem Thema" kooperationsbereit. Die Integration der Menschen mit Behinderungen in die Schule sei ein fraktionsübergreifendes Thema. Vor allem beim Thema Bildung werde man gegen Rot-Grün kämpfen.

Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland würde Rot-Grün auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert. (ddp)

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