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Frankreich

Sarkozy hilft nur Großreinemachen

Von Axel Veiel, 13.07.10, 11:12h, aktualisiert 13.07.10, 17:34h

Was muss noch passieren, bis Nicolas Sarkozy in der Spendenaffäre durchgreift? Frankreichs Präsident schreckt davor zurück, weil dies ein Zeichen von Schwäche sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anstoß – der Kommentar auf ksta.de.

Nicolas Sarkozy
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy. (Bild: dpa)
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy. (Bild: dpa)
Nicolas Sarkozy ist ein Macher. Wenn es brennt, er die Ärmel hochkrempeln und zupacken kann, läuft er zu Hochform auf. So war das jedenfalls bisher gewesen. Ob in der Georgien- oder in der Finanzkrise: Frankreichs Staatschef rackerte an vorderster Front – und der Erfolg gab ihm Recht. Sarkozy brauche die Krise, sie putsche ihn auf, hatte es geheißen. Doch das stimmt nicht oder jedenfalls nicht mehr. Jetzt hat er sie nämlich. Es brennt im eigenen Haus. Aber zum Entsetzen seiner Landsleute greift er nicht zum Feuerlöscher. Der Präsident zögert, zaudert, spielt auf Zeit. Als sei nicht schon viel zu viel Zeit verstrichen seit den ersten Anzeichen moralischer Verkommenheit im Kabinett.

Staatssekretäre haben für Zigarren 12.000 Euro kassiert, den Privatjet der Linienmaschine vorgezogen, sich mehrere Dienstwohnungen gegönnt und auf Reisen die Luxussuite. Arbeitsminister Eric Woerth, bis März französischer Finanzminister, hat als Steuereintreiber Nummer eins zur größten Steuerschuldnerin des Landes, der inzwischen als Steuerflüchtige ausgewiesenen L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt, enge Beziehungen unterhalten. Unter anderem soll der Politiker von der Milliardärin einen Umschlag mit 150.000 Euro zur Finanzierung von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf bekommen haben, was nicht nur Woerth, sondern auch den Staatschef in Verruf bringt. Was muss denn noch passieren, bis der Präsident durchgreift?

Gewiss, zwei Staatssekretäre haben unter Unschuldsbeteuerungen ihren Hut genommen. Doch angesichts das Ausmaßes der Affären hilft nur noch ein Großreinemachen. Sarkozy schreckt davor zurück. Es laufe auf ein Schuldeingeständnis hinaus, sei Zeichen von Schwäche, hat er zu verstehen gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Würde der Präsident nach der Maxime handeln, dass nicht zum Volksvertreter taugt, wer es an politischem Anstand fehlen lässt, wäre dies Ausweis von konsequenter Politik, von Führungsstärke.

Solidarität mit den Sündern

Sarkozy selbst hat diese Maxime einst zur Richtschnur seiner Politik erklärt. Eine untadelige Republik, eine vorbildliche Demokratie hat er den Franzosen verheißen. Vor gut zwei Jahren war das. Präsidentschaftskandidat war Sarkozy damals. Doch anstatt das Versprechen einzulösen, solidarisiert er sich mit den Sündern.

Der Eindruck festigt sich, dass in Frankreich die politischen Sitten verlottern, dass die Regenten des Landes eher korrupt als ehrenhaft sind. Laut Umfragen sind 64 Prozent der Franzosen davon überzeugt. Hausangestellte wie ein Butler oder eine Buchhalterin, die bei der steuerflüchtigen L’Oreal-Erbin Liliane Bettencourt beschäftigt waren und gegen die Regierung ausgesagt haben, genießen im Volk mehr Glaubwürdigkeit als die von ihm gewählten Vertreter.

Die Folgen bekommt zunächst der Staatschef zu spüren. Seine Beliebtheit ist mit 26 Prozent Zustimmung auf ein historisches Tief gesunken. Die Folgen bekommt aber womöglich auch das ganze Land zu spüren, ja ganz Europa. In der Vergangenheit hatte das im Volk Platz greifende Gefühl, dass „die da oben“ alle verkommen sind, jedenfalls erschreckend weitreichende Konsequenzen.

Wenn der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002 den Sozialisten Lionel Jospin besiegte und an der Seite Jacques Chiracs triumphierend in die Stichwahl einzog, dann deshalb, weil die Franzosen das Vertrauen in die politische Mitte verloren hatten und rechts außen Zuflucht suchten. Wenn sie 2005 die EU-Verfassung ablehnten, dann deshalb, weil viele von ihnen „denen ganz da oben in Brüssel“ schon gar nicht vertrauten.

Zur Skepsis gemahnt obendrein, dass die Unanständigkeit der Politiker in eine Zeit fällt, in der sie vom Volk Anstand einfordern. Kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht mit Verweis auf leere öffentliche Kassen an die Solidarität der Franzosen appellieren, ihnen Opfer abverlangen. Die an der Staatsspitze zur Tage getretene Selbstbedienungsmentalität mutet vor diesem Hintergrund ganz besonders zynisch an. Krisenmanagement tut Not. Doch ein Krisenmanager ist nicht in Sicht.



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