HAMBURG - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Gesundheitsreform gegen Kritik auch aus der Koalition verteidigt. Die Reform löse einerseits die kurzfristigen Probleme, „indem sie die gigantischen Schuldenlöcher schließt, die uns von der Vorgängerregierung hinterlassen worden sind“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Andererseits stabilisiert die Reform unser System mittel- und langfristig so, dass Gesundheit auch in einer alternden Gesellschaft ein sicheres Gut bleibt.“ Manche Maßnahmen seien nicht populär, aber dringend notwendig.

Westerwelle bestritt, dass die Kassenbeiträge erhöht worden seien. „Wir haben eine mit Schulden finanzierte künstliche Senkung beendet, die Teil des Konjunkturpakets vor der letzten Bundestagswahl war“, sagte er. Der Außenminister zeigte sich verwundert, dass einige Arbeitgeber dies kritisiert hätten. „Dass jetzt der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, ist eine Entscheidung für Wachstum und Arbeitsplätze.“ (dpa)

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