BERLIN - Die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet laufen weitgehend ins Leere. 40 Prozent solcher Webseiten könnten noch eine Woche nach dem Löschen per Mausklick auf den Computer geladen werden, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag auf ddp-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Die Zahlen seien das vorläufige Ergebnis einer "Evaluation" des im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Prinzips "Löschen statt Sperren". Die Auswertung dieser Methode für das erste Halbjahr 2010 sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

Die große Koalition hatte das Zugangserschwerungsgesetz, das Sperren für kinderpornografische Seiten vorsieht, 2009 beschlossen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich dafür ein, die Zugriffe auf Kinderpornos durch virtuelle Stoppschilder zu verhindern. Kritiker wandten ein, dass Sperren technisch leicht zu umgehen seien und befürchteten zudem eine Zensurinfrastruktur im Netz. Mehr als 134 000 Personen unterzeichneten im vergangenen Jahr eine Online-Petition gegen das Gesetz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlug einen anderen Kurs ein und verständigte sich darauf, kinderpornografische Seiten zunächst nicht zu sperren, sondern zu löschen.

Das Ergebnis ist nach Einschätzung von Experten wenig zufriedenstellend. "Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar", zitierte "Die Welt" aus der BKA-Untersuchung. Bis zum Verschwinden der Seiten gebe es "immense Zugriffszahlen", was zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führe. Das BKA schlage deshalb das Sperren der Seiten bis zur Löschung vor. Die Behörde wollte dazu auf ddp-Nachfrage keine Angaben machen.

Bosbach für Sperrung

Für eine Sperrung der strafwürdigen Webseiten sprach sich derweil der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus. Das BKA habe durch die Praxis nachgewiesen, dass die Löschung kinderpornografischer Seiten in einem viel zu geringen Umfang möglich sei. "Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch." Er forderte den Koalitionspartner FDP auf, möglichst rasch zu klären, ob sie das mitträgt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält hingegen am Prinzip "Löschen statt Sperren" fest. Sie gab dem BKA eine Mitschuld an den schlechten Zahlen. "Belastbare Zahlen hängen sicher auch von den künftigen personellen Ressourcen des BKA ab", sagte sie. Die Wiesbadener Behörde habe "nach längerem Vorlauf" erst angefangen, das Löschen kinderpornografischer Seiten voranzutreiben.

Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) forderte von Leutheusser-Schnarrenberger, ihren Widerstand aufzugeben. "Es ist unverantwortlich, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass das Löschen von entsprechenden Internetseiten auf internationalen Servern kaum durchführbar ist", kritisierte Schneider. "Deshalb muss zum Schutz unserer Kinder und Jugendlicher wenigstens der Zugang zu diesen abscheulichen Seiten durch Internetsperren erschwert werden." Um gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen, müssten beide Wege -Sperren und Löschen - genutzt werden.

Für eine "Scheinlösung" hingegen hält Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) die Internetsperren. Da diese "allzu leicht zu umgehen" seien, müssten alle Kräfte nach wie vor in die Löschung der Seiten investiert werden. (ddp)

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