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Loveparade

Uhl fordert Rücktritt Sauerlands

Von Annika Joeres, 27.07.10, 09:45h, aktualisiert 27.07.10, 13:06h

Drei Tage nach der Katastrophe von Duisburg kommt die Aufklärung kaum voran. Bedenken von Ordnungsamt und Polizei sollen von der Stadtspitze abgebügelt worden sein. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl fordert nun den Rücktritt von Bürgermeister Sauerland.

Loveparade: Spurensicherung
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20 Tote und 510 Verletzte - das ist die katastrophale Bilanz der Loveparade in Duisburg. (Bild: Krasniqi)
Loveparade: Spurensicherung
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20 Tote und 510 Verletzte - das ist die katastrophale Bilanz der Loveparade in Duisburg. (Bild: Krasniqi)
DUISBURG - Es blieben nur noch wenige Tage für die dringend benötigte Unterschrift, und der Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsamtes fühlte sich sehr unwohl. Er sollte im Vorfeld der Loveparade eine spezielle baurechtliche Genehmigung für den Umbau des alten Güterbahnhofes in Duisburg erteilen, damit dort plangemäß die Loveparade stattfinden kann. Schon seit einigen Tagen liegt die Vorlage auf seinem Schreibtisch, aber ihm erscheint das gesamte Projekt waghalsig, das Gelände zu klein.

Doch der Druck von der Stadtspitze unter Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist groß. Das Projekt darf nicht platzen, sagt sein Chef mehrfach. Am Ende unterschreibt er. Die Loveparade darf stattfinden. Wahrscheinlich hatte dieser Mitarbeiter nur einen kleinen Anteil an der Reihe von Fehlentscheidungen, die am Ende 20 Menschen das Leben gekostet haben und 510 Verletzte nach sich zogen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurden Mitarbeiter des Ordnungsamtes systematisch unter Druck gesetzt, die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, heißt es aus Kreisen des NRW-Innenministeriums und dem Rat der Stadt. Parierte ein Mitarbeiter nicht, sei die Vorlage umstandslos an einen zweiten weitergegeben worden, der sie dann unterschrieb. "Sie wurden gezwungen, alles abzunicken", erzählt ein Ratsmitglied.

Stadt ohne Geld

Nicht nur einzelne Mitarbeiter des Amtes mussten ihre Bedenken schlucken. Auch Polizei und Feuerwehr warnten vor den Gefahren. Offenbar vergebens. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) meldete, die Polizei in Duisburg sei mit ihrem Sicherheitsbedenken auf starken politischen Widerstand gestoßen. Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland sagte dagegen, er habe von solchen Bedenken nichts gewusst. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun einen Sicherheits-TÜV für Großveranstaltungen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Sauerland zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dieses Gelände mit dieser Eingrenzung als Veranstaltungsort zu wählen - mit einem Tunnel als Fluchtweg, auf dem Gegenverkehr herrscht", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Deswegen wird das Konsequenzen haben. Das ist auch richtig so." Er fügte hinzu: "So etwas darf man nicht genehmigen. Wer es doch tut, muss Konsequenzen ziehen. An der Spitze der politisch Verantwortlichen steht der Oberbürgermeister." Uhl war als Leiter des Kreisverwaltungsreferats in München selbst elf Jahre lang für die Genehmigung von Großveranstaltungen zuständig.

Doch vielleicht fehlte Duisburg einfach das Geld, den Güterbahnhof als Veranstaltungsort entsprechend umzubauen. Mehr als 160 Millionen Euro muss die Stadt einsparen. Aber sie wollte mitsingen im Chor des Ruhrgebiets. Nachdem 2006 die Loveparade zum letzten Mal durch Berlin rollte, brüstet sich das Revier damit, die Zukunft für die Millionen Raver zu sein. Auch in Duisburg sprechen sich schon 2007 fast alle Fraktionen grundsätzlich für die Loveparade aus, die Linken enthalten sich.

Im Juli 2007 schließt die Stadt mit dem Veranstalter Lopavent einen Rahmenvertrag. Darin enthalten ist auch eine Ausstiegsklausel. Davon Gebrauch gemacht wurde bekanntlich nicht. Ende 2009 beruft die Stadt laut eines Sprechers der Stadt Duisburg vier Arbeitsgruppen ein, die jeweils "mehrfach getagt" hätten. Sprecher Frank Kopatschek räumte nun ein: "Es hat immer Diskussionen darüber gegeben, ob Duisburg ein so großes Ereignis braucht und auch stemmen kann." Mehr mochte er nicht sagen - "laufende Ermittlungen".

Immer wieder fordern verschiedene Fraktionen im Rat, die finanzielle Machbarkeit zu überprüfen. Rund 840 000 Euro soll das Spektakel kosten, obwohl es 2007 hieß, die Stadt müsse nicht zuzahlen. Eine Lösung bleibt Duisburg zunächst schuldig. Oberbürgermeister Sauerland ist zwischenzeitlich auf der Suche nach Geld beim Land Nordrhein-Westfalen. Er selbst steht unter Druck: Die Macher der Kulturhauptstadt 2010 werben für die Loveparade als eines der Highlights des Jahres. In einer Sondersitzung zur Finanzierung der Loveparade am 20. Februar informiert er den Rat dürftig über die Finanzierung.

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Kritik gibt es regelmäßig. So sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler in einer Sitzung am 21. Januar 2010 laut Protokoll: "Die Beschreibungen zu dieser Veranstaltung haben mich sehr erschrocken. Ich frage mich, wie die Risiken beherrscht werden sollen." Mettler sagt, es seien viele Fragen ungeklärt: "Wenn man viele junge Menschen nach Duisburg einlädt, dann muss ein reibungsloser Ablauf allein aus Sicherheitsgründen garantiert werden." Worte, die heute prophetisch klingen.

"Rat im Dunkeln gelassen"

Doch der Rat war mehrheitlich den Verheißungen erlegen. In derselben Sitzung äußert sich ein FDPler, Duisburg könne es sich aus "Imagegründen kaum leisten, die Loveparade abzusagen". Sie alle hatten das Bochumer Beispiel vor Augen. Die 50 Kilometer östlich liegende Stadt hatte im Frühjahr 2009 die Loveparade kurzfristig abgesagt, weil die "Infrastruktur nicht geeignet ist". Dafür wurde die Opel-Stadt damals mit Häme überschüttet und als Provinz-Dorf beschimpft.

"Der Rat wurde systematisch im Dunkeln gelassen", sagte nun der Duisburger Fraktionschef der Linken, Hermann Dierckes. Die Linke hatte schon im April einen Antrag gestellt, das Verkehrskonzept für die Loveparade zu veröffentlichen. Am 1. Juni erteilt Sauerland eine Antwort, die das Problem schon klar thematisiert: "Die Nähe des Hauptbahnhofes zum Veranstaltungsgelände stellt ein besonderes Problem dar." Der Veranstalter habe bereits ein Konzept zur umfangreichen Sicherung vorgelegt. Dieses Konzept wiederum wurde den Ratsherren nicht vorgestellt. Gefragt haben sie aber auch nicht. Offenbar wollte kein Verantwortlicher genau hinschauen.



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