PHOENIX - Wenige Stunden vor Inkrafttreten eines neuen Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona hat ein US-Gericht umstrittene Teile auf Eis gelegt. Richterin Susan Bolton blockierte am Mittwoch unter anderem eine Regelung, die Polizisten dazu verpflichtet, auf Verdacht bei jeder inhaftierten oder verhafteten Person zu überprüfen, ob sie sich illegal in dem Land aufhält. Gestoppt wurde zudem eine Passage, die von Einwanderern verlangt, Ausweispapiere stets bei sich zu tragen. Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, kündigte an, gegen die Streichung der Bestimmungen in Berufung zu gehen. Das Gesetz stieß bei US-Regierung und Menschenrechtsgruppen auf heftige Kritik. So warf das Justizministerium in Washington dem Bundesstaat vor, mit dem Vorhaben seine immigrationspolitischen Kompetenzen zu überschreiten.

Das Gesetz in Arizona ist das schärfste seiner Art in den USA. Mit dem Vorhaben will der an der Grenze zu Mexiko gelegene Bundesstaat nahezu eine halbe Million illegaler Einwanderer ausweisen und den Drogenschmuggel über seine Grenzen unterbinden. Die Mehrheit der US-Bürger steht Umfragen zufolge hinter dem Gesetz, in Arizona sind es 65 Prozent. Etwa 10,8 Millionen Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA. (rtr)

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