Godorf/Sürth - Der Godorfer Hafen darf nicht weiter ausgebaut werden. Das hat der 20. Senat des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Donnerstag entschieden (Az.: 20 B 1320 / 09) und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Baustopp bestätigt.

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat die Absicht, den Umschlaghafen um ein Hafenbecken mit vier Anlegestellen, Container- und Schütt-Stückgut-Terminal zu erweitern. Die Bezirksregierung hatte das Vorhaben zugelassen und sich auf einen Planfeststellungsbeschluss berufen, der sich auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützt. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt.

Das Verwaltungsgericht Köln gab in erster Instanz sowohl dem Hauptsacheverfahren statt als auch dem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Bezirksregierung Köln und die HGK hatten dagegen Beschwerde eingelegt, die das OVG nun zurückwies. Zur Begründung führte der 20. Senat aus, die Bezirksregierung sei sachlich nicht zuständig für die umfassende planfeststellungsrechtliche Zulassung. Das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden.

Die bereits begonnenen Arbeiten müssen jetzt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ruhen. Wann dazu beim OVG eine Entscheidung ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Baudezernent Bernd Streitberger nahm das Urteil mit Bedauern zur Kenntnis. „Wir müssen das so akzeptieren“, sagte er. „Das Urteil ändert aber nichts an unserer Haltung.“ Mit der HGK werde die Stadt jetzt in Verhandlungen über ein differenziertes Genehmigungsverfahren eintreten; die eigentliche Projektplanung solle nicht verändert werden. Streitberger rechnet mit Verzögerungen von etwa drei Jahren.

Die HGK ist von der Ablehnung der Beschwerde gegen den vorläufigen Baustopp völlig überrascht worden. „Damit haben wir nicht gerechnet“, sagte HGK-Vorstand Horst Leonhardt. Das Ziel des Unternehmens, den Ausbau bis Ende 2012 zu vollenden, sei nun nicht mehr zu erreichen. Die HGK werde aber weiter am Hafenausbau festhalten. „Der Verkehr wird deutlich zunehmen“, sagte Leonhardt. „So viele Straßen kann man doch gar nicht bauen.“ Bis das Hauptverfahren entschieden sei, könnten weitere zwei Jahre ins Land ziehen. Leonhardt geht davon aus, dass der Kölner Stadtrat auch weiterhin an dem Ausbaubeschluss festhält. Vor der Kommunalwahl im August 2009 waren vor allem bei der CDU im Kölner Süden immer wieder Stimmen laut geworden, die Ausbauentscheidung zu überdenken. Die CDU hatte dem Ausbau nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ein unabhängiges Gutachten den wirtschaftlichen Nutzen bestätigt.

Erhebliche Zweifel

Inzwischen gibt es erhebliche Zweifel, ob der 65 Millionen Euro teure Ausbau wirklich so gewinnbringend sein wird, wie es die Hafengesellschaft im Rat dargestellt hatte. Der Ausbau war mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden. FDP und Grüne hatten dagegen votiert. Laut Gutachten, das HGK-Vorstand Rolf Bender vorlegte, werde jeder investierte Euro der Region einen Nutzen im Wert von 2,50 Euro bringen. Die Rentabilität für die Hafengesellschaft liege bei 13,7 Prozent. Gleichwohl hat die HGK beim Bund rund 28 Millionen Euro Zuschuss für den Bau beantragt.

Die Aktionsgemeinschaft „Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ bewertet das Urteil anders: „Damit steht der Ausbau vor dem endgültigen Aus. Das unsinnige Projekt ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, sagt Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft. Auch die Ermittlungen wegen der Subventionsanträge seien noch keineswegs vom Tisch. Die Aktionsgemeinschaft sei sicher, der Rat werde „das unhaltbar gewordene Projekt in einer neuen Abstimmung endgültig politisch stoppen“. Bei der neuen Landesregierung hätten die Hafengegner bereits politische Unterstützung gefunden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßte die OVG-Entscheidung.

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