ROM - Das Abgeordnetenhaus in Rom glich an diesem Freitag einem Ameisenhaufen. Aufgeregt liefen die Abgeordneten nach dem Bruch zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Gianfranco Fini umher. Unter besonderer Beobachtung stand das Zimmer des Parlamentspräsidenten.

Nach Angaben verschiedener Medien wollen sich 33 Abgeordnete aus der ersten Parlamentskammer sowie zehn aus dem Senat auf Finis Seite schlagen. Sie werden sich dessen neuer Strömung „Futuro e libertà per l'Italia“ anschließen und so die Abspaltung von Berlusconis Regierungspartei Popolo della libertà bewirken.

Fini hat damit ausreichend Gefolgsleute, um dem Ministerpräsident das Regieren schwer zu machen. Im Abgeordnetenhaus hatte die Koalition aus Berlusconis Popolo della libertà und Lega Nord bisher einen Vorsprung von 26 Stimmen, im Senat von 13.

Doch für Rücksichtnahme auf den Ministerpräsidenten hat der 58-jährige Fini keinen Grund mehr. Fini kündigte zwar an, sich dem Wählerauftrag weiterhin verpflichtet zu fühlen und die Regierung nicht zum Sturz bringen zu wollen. „Wir werden die Regierung dann unterstützen, wenn es um die Verwirklichung des Wahlprogramms geht“, sagte Fini auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Gesetzesprojekte, die nicht im Interesse des Gemeinwohls stünden, würden nicht unterstützt.

Damit kündigte der Parlamentspräsident Opposition gegen Gesetze an, die den Schutz vor juristischer Verfolgung von Regierungsmitgliedern als Ziel haben. Derartige Projekte hatte die Partei Berlusconis immer wieder ins Parlament eingebracht. Die Ereignisse vom Donnerstag machen es wahrscheinlich, dass die neue Strömung „Futuro e libertà per l'Italia“ ihr Gewicht in der Regierungsmehrheit bewusst ausspielen wird.

Per Mehrheitsbeschluss des Parteipräsidiums vom Donnerstagabend wurde Fini unterdessen faktisch vor die Tür gesetzt. Seine Positionen seien „inkompatibel“ mit denen der Partei „Popolo della libertà“, sagte Berlusconi. Auch seine Rolle als Präsident der Abgeordnetenkammer, dem dritthöchsten italienischen Staatsamt, sei „in Diskussion“. Berlusconi sagte, eine Misstrauensabstimmung gegen Fini sei Sache des Abgeordnetenhauses. Damit geht das 2008 gegründete Parteien-Bündnis aus Berlusconis damaliger Forza Italia und Finis Alleanza Nazionale endgültig zu Ende.

Gegen drei Abgeordnete aus Finis Umgebung wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Fini, gegen den kein Verfahren eingeleitet wurde, lehnte einen Rücktritt als Parlamentspräsident ab. „Dieses Amt liegt nicht in den Händen des Ministerpräsidenten“, sagte er. Berlusconis Politikverständnis folge „unternehmerischer Logik“ und nicht dem Respekt vor demokratischen Institutionen.

Zu dem offenen, aber bereits seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen den beiden Politikern war es gekommen, als Fini und ihm nahestehende Abgeordnete zuletzt immer wieder deutliche Kritik an der Regierung geübt hatten. Dabei ging es um die Verwicklung mehrerer Regierungsmitglieder und Parteikoordinatoren in Korruptionsaffären. Fini hatte gefordert, Politiker, gegen die Ermittlungsverfahren laufen, müssten zurücktreten. Berlusconi lehnte dies ab.

Immer wieder hatte sich Fini über den Führungsstil Berlusconis innerhalb der Partei beschwert. Berlusconi sagte, er werde das Kabinett, dem auch Fini nahe stehende Menschen angehören, nicht umbauen. Der Chef der größten Oppositionspartei, Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, forderte ihn auf, im Parlament über die Krise zu berichten. Seine Partei stünde für eine Übergangsregierung bereit.

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