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Bildungssystem

„Die Scharmützel sind vorbei“

Erstellt 31.07.10, 09:09h

Guido Westerwelle fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden in der Bildung enger zusammenarbeiten müssen. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sprach der FDP-Politiker über Selbstkritik, Urlaub und die Zukunft des Sozialsystems.

Guido Westerwelle
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Guido Westerwelle (Bild: AFP)
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Guido Westerwelle (Bild: AFP)
Herr Westerwelle, als Außenminister sind Sie viel auf Achse. Wo machen Sie Urlaub - zu Hause? GUIDO WESTERWELLE: Ich bin gern zu Hause. Aber ich freue mich auch, wenn es keine unvorhergesehenen internationalen Ereignisse gibt, auf fast zwei Wochen in der Sonne.

Wo?

WESTERWELLE: Das ist zwar kein Staatsgeheimnis. Aber ich möchte auch nicht, dass die Fotografen schon vor mir da sind.

Wie sieht Ihr Nichtstun aus?

WESTERWELLE: Für mich ist Urlaub schon, wenn ich lange schlafen, lange frühstücken kann und alle Zeitungen lesen - allerdings anders als im Alltag: Wie vor meiner Zeit als Politiker beginne ich mit dem Feuilleton.

Hadern sie ab und zu mit Ihrem engen Terminkalender?

WESTERWELLE: Natürlich. Aber wenn ich ihn nicht hätte, hätte ich Entzug.

Apropos. Es sind gerade einige Politiker im besten Alter. . .

WESTERWELLE: Sie brauchen diese Frage nicht zu Ende zu formulieren. Es muss noch ein paar Um-die-50jährige geben, die bereit sind, weiterzumachen.

Haben Sie kein Verständnis für Roland Koch und Co.?

WESTERWELLE: Das muss jeder für sich entscheiden. Ich fühle mich jung, frisch und motiviert genug und mache meine Arbeit freiwillig und mit Freude. Mich hat niemand in Handschellen zur Vereidigung geführt. Ich habe viele Jahre hart dafür gearbeitet und bin dankbar, dass ich Politik gestalten darf.

Sie stehen immer wieder in der Kritik. Fragen Sie sich nicht manchmal: Warum tu ich mir das an?

WESTERWELLE: Sicher. Aber am Ende der Minute weiß man wieder, warum. Manche Menschen beobachten, analysieren, kritisieren gern. Ich will lieber handeln, verändern und gestalten.

Als Ihre Umfragewerte in den Keller gingen, haben Sie ein wenig Selbstkritik geübt.

WESTERWELLE: Ich habe in einer Strategieschrift als Parteivorsitzender ganz konkret Fehler benannt - etwa dass wir uns bei unserem ehrgeizigen Reformprogramm möglicherweise zu sehr vom politischen Terminkalender, sprich: von der NRW-Wahl haben leiten lassen. Jetzt blicken wir nach vorn. Ich bin kein Mensch, der sich gern grüblerisch mit Rückblenden aufhält.

Sie fangen lieber neu an?

WESTERWELLE: Ja. Wenn etwas schief gegangen ist in meinem Leben, hab ich mich immer bemüht zu verstehen: Hat's an unerfreulichen Umständen gelegen? Wars einfach Pech? Lag es an unangemessenen Attacken von anderen? Oder habe ich mir die Sache selbst zuzuschreiben? Im Fernsehen sieht es immer so aus, als hätten wir Politiker keine nachdenklichen Zweifel. Die meisten aber prüfen sich jeden Tag aufs Neue.

Sie waren gerade in Bayreuth. Ein gesellschaftliches Event oder Vergnügen?

WESTERWELLE: „Lohengrin“ in dieser Inszenierung von Hans Neuenfels - das war ein Stern am Opernhimmel. Ich hoffe, ich schade diesem großartigen Regisseur nicht durch mein Lob. Als ich vor vielen Jahren meine Vorliebe für den Maler Norbert Bisky ausgesprochen habe, hat man ihm das gelegentlich unsinnigerweise angekreidet.

Haben Sie noch Zeit, in eine Galerie zu gehen?

WES-

TERWELLE:

Ja. Ich sammle seit über 20 Jahren. Ich finde schon die Zeit, immer mal wieder ein schönes Werk zu erwerben.

Hat sich diese Leidenschaft bei Ihren ausländischen Kollegen herum gesprochen?

WESTERWELLE: Ja! Aber die darauf folgenden Gastgeschenke gehören alle der Bundesrepublik Deutschland.

Die Koalition war eine Weile streitfrei. Nun zettelte ihr Wirtschaftsminister Brüderle eine Debatte über die Rentengarantie an.

WESTERWELLE: Ich bin froh, dass wir in Rainer Brüderle einen Wirtschaftsminister mit klarem ordnungspolitischen Kompass in Reden und im praktischen Handeln haben. Wer die demografische Entwicklung zur Kenntnis nimmt, der weiß, dass wir an der Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme noch viele Jahre arbeiten werden. Im Übrigen hat er auch gesagt, dass wir über Veränderungen in der Koalition keine Verabredung getroffen haben.

Wollen Sie solche Veränderung?

WESTERWELLE: Wir müssen alle unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Deswegen haben wir auch eine Gesundheitsreform beschlossen, die alles andere als Beifall bringt, die aber notwendig ist im Interesse aller Bürger.

Aber den Rentenstreit möchten Sie nicht weiter führen?

WESTERWELLE: Ich habe die Frage so beantwortet, wie man sie als so genannter Chefdiplomat beantwortet.

Das Land erholt sich von der Krise. Warum gehen die Umfragewerte der Regierung dennoch weiter in den Keller?

WESTERWELLE: Erstens haben wir uns anfangs einige überflüssige Scharmützel geliefert. Zweitens ist das vorbei und durch konstruktive Debatten ersetzt. Drittens hat dieser Aufschwung auch viel mit unserer richtigen Wachstumspolitik zu tun.

Warum merken das die Menschen nicht?

WESTERWELLE: Kaum eine Bundesregierung hat mit so vielen unbequemen aber notwendigen Entscheidungen beginnen müssen wie wir. Zu viel wurde früher gefragt: Was macht mich beliebt? Und zu wenig wurde gefragt: Was ist richtig für das Land? Deswegen sind ja soviel Schulden gewachsen. Dass neue Regierungen, wenn sie auch Unpopuläres anpacken, erst mal schlechte Umfrageergebnisse haben, ist eine alte Erfahrung - national wie international.

Sie nehmen heute an der Trauerfeier in Duisburg teil. Am Abend eröffnen Sie die Gay Games in Köln. Ein sehr großer Spagat?

WESTERWELLE: Die schrecklichen Vorgänge in Duisburg erfüllen das Herz jedes mitfühlenden Menschen mit Trauer. Die 10 000 Sportler, die aus vielen Ländern nach Köln kommen, werden ihre Anteilnahme gewiss zum Ausdruck bringen. Außerdem sind die Gay Games nicht nur ein fröhliches Sportfest, sondern eine politische Demonstration. Es ist nicht akzeptabel, dass in mindestens sieben Ländern dieser Welt Männer und Frauen mit der Todesstrafe bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben, und in über 75 Ländern solche Partnerschaften unter Strafe stehen.

Ist Ihre Schirmherrschaft ein Zeichen dafür, dass Sie sich dieser Frage verstärkt widmen wollen?

WESTERWELLE: Ich engagiere mich weltweit für unsere Werte - auch für Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten. Ich tue das nicht, weil ich selbst mit einem Mann zusammenlebe, sondern weil es in Artikel eins unseres Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist auch meine ganz persönliche Haltung.

Das Gespräch führte Thomas Kröter.



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