BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie einen heftigen Streit ausgelöst. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln“, hatte Brüderle der „Rheinischen Post“ gesagt. Die Renten müssten erwirtschaftet werden, deshalb müsse man von der Rentengarantie wieder abkommen. Die große Koalition hatte sie unter dem Eindruck der Finanzkrise in Kraft gesetzt mit der Folge, dass die Altersbezüge selbst dann nicht sinken, wenn Löhne und Gehälter zurück gehen. Traditionell war die Rentenhöhe an die Lohnsumme gebunden.

„Die Forderung steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung“, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er verwies darauf, dass der Verzicht auf Rentenkürzungen bei positiver Konjunkturentwicklung in späteren Jahren wieder ausgeglichen werden solle. Damit komme es auch nicht zu einem besonderen Opfer zulasten der jüngeren Generationen.

Kampf dem Brüderle

Der Sozialverband VdK sagte Brüderle den Kampf an. „Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben“, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Brüderle zurückzupfeifen. Er verunsichere ohne Not die Rentner. Der Vize-Chef der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Herr Brüderle leidet an Profilierungssucht. Ich nehme das nicht ernst.“ Man müsse über das Thema „ernsthaft diskutieren“. Doch er verunsichere nur die alten Menschen.

Unterstützung erhielt der Wirtschaftsminister hingegen aus der eigenen Partei. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Auf lange Sicht müssen sich Renten und Löhne im Gleichschritt bewegen. Sonst muss der Haushalt einspringen.“ Er fügte aber hinzu: „Es macht keinen Sinn, die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie.“ Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, ging noch weiter: „Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung ist unfair. Das wird so auf Dauer nicht funktionieren, sondern entweder in höheren Schulden oder in höheren Steuern enden. Die Rentengarantie der großen Koalition war ein Fehler. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ihn zu korrigieren.“

Unterstützung für Brüderle aus der Union

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sprang dem Liberalen bei: „Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht. Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.“ Das Ganze sei „im Moment“ nur deshalb „kein Thema“, weil die Löhne stiegen.

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale, Ulrich Blum, äußerte sich mit Blick auf Brüderle noch deutlicher: „Da hat endlich jemand zur Vernunft zurück gefunden.“ Die Rentengarantie sei „eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Arbeitnehmer werden dadurch einseitig belastet. Zudem ging es noch nie einer Rentnergeneration so gut wie der gegenwärtigen.“ Die Garantie müsse weg, so Blum - „je früher, desto besser“.

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