Köln - Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Baustopp beim Godorfer Hafen bestätigt, hat die Diskussion über den Sinn des Hafenausbaus neu entfacht. „Für die CDU-Fraktion gibt es keinen Grund, die Umsetzung der Ausbaupläne in Frage zu stellen“, heißt es in einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka. Dagegen fordert der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul das genaue Gegenteil. Der Stadtrat sei „gut beraten, das Projekt aufzugeben“. Jetzt müsse ein Gesamt-Logistikkonzept „Schiene, Wasser, Luft“ zu entwickeln. Das habe die CDU im Kölner Süden schon lange gefordert. Die Münsteraner Entscheidung werde zu einer Verzögerung von bis zu drei Jahren führen.

Das Projekt könnte auch zu einer Belastung für die rot-grüne Koalition im Rathaus werden. Die Grünen haben den Ausbau immer abgelehnt. Sie halten die zusätzlichen Kapazitäten im Niehler Hafen und dem Güterumschlagbahnhof Eifeltor für ausreichend, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Arndt Klocke. Die FDP-Ratsfraktion will zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit dem der Hafenausbau endgültig gestoppt wird. Die CDU habe im Kommunalwahlkampf angedeutet, dass sie „ihre Position sicher nicht mehr halten könnte, sollte das Oberverwaltungsgericht den Ausbaustopp bestätigen“, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck.

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