BERLIN - Für mehr Kooperation im deutschen Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen“, sagte Westerwelle dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Er sei ein „begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus“, erklärte der FDP-Chef. Aber die Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden. „Viele Bürger wechseln, freiwillig oder aufgrund äußerer Umstände, im Laufe ihres Lebens mehrfach nicht nur die Arbeitsstelle, sondern auch den Wohnort. Das darf „nicht dazu führen, dass ihre Kinder zu Leidtragenden unseres föderalen Bildungswesens werden“. „Wir brauchen eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte der Vize-Kanzler.

In einem Interview hatte sich die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen. Dafür sieht der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, jedoch „zur Zeit keine Chance“. Er unterstützt aber die Forderung der NRW-Schulministerin nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots. Dieses Gesetz erschwert es dem Bund, die Länder bei der Bildungspolitik finanziell zu fördern. Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz Margret Wintermantel sagte: „Der Vorschlag der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, das Kooperationsverbot abzuschaffen, geht in die richtige Richtung. Wenn sowohl von Bund und Ländern als auch von verschiedenen politischen Parteien Signale für eine Revision des Föderalismus kommen, dann scheint die Tür für eine Änderung erfreulicherweise offen zu stehen.“

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