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Kommentar zur Spendendebatte

Das Recht der Stärkeren

Von Corinna Schulz, 09.08.10, 20:46h, aktualisiert 09.08.10, 22:36h

Amerikanische Spender beleben die Debatte. Doch die Vergleiche hinken. Die Stärke des deutschen Sozialstaatsmodell liegt darin, dass Steuergeld demokratischer Kontrolle unterliegt. Und: Es ist mehr Anerkennung für Spender nötig.

Debatte um Spender
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Sollen Reiche mehr abgeben? (Symbolbild: dpa)
Debatte um Spender
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Sollen Reiche mehr abgeben? (Symbolbild: dpa)
Die Großzügigkeit verdient Respekt: 40 US-Milliardäre haben sich bereit erklärt, schon zu Lebzeiten oder spätestens im Todesfall mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Auch wenn sich kein Mitglied juristisch verbindlich verpflichtet hat und das Engagement zudem steuerliche Vorteile bringt, ist es doch ein starkes Signal, das auch jenseits des Atlantik Widerhall findet. Politiker von SPD und Grünen haben sogleich die Superreichen in Deutschland aufgefordert, der Spendenbereitschaft der amerikanischen Milliardäre zu folgen - und gleichzeitig eine stärkere Besteuerung der Vermögen angemahnt. Damit wollen sie das Beste aus beiden Welten, ohne die jeweilige Kehrseite der Medaille.

Denn der Vergleich mit den USA hinkt insoweit, als die Tradition des privaten Engagement hier historisch ganz anders verwurzelt ist als in Deutschland. Wer es in den USA zu großem Reichtum gebracht hat, sieht sich in der Pflicht, zumindest einen Teil seines Wohlstandes an die Gesellschaft zurückzugeben. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat als Regulativ für gesellschaftliche Missstände. Eliteuniversitäten, Museen, Orchester sowie zahlreiche karitative Einrichtungen können oft nur dank großzügiger Spenden existieren. Die Kehrseite dieses Gesellschaftsmodells, das ein hohes Maß an Ungleichheit toleriert, ist ein sehr schwaches Sozialsystem.

Die Stärke des deutschen Sozialstaatsmodell liegt darin, dass öffentliches Steuergeld demokratischer Kontrolle unterliegt. So ist sichergestellt, dass auch solche Projekte unterstützt werden, für die sich kaum private Spender finden würden. Das Vertrauen in dieses System schwindet leider zunehmend. Und es entsteht ein Widerspruch: Zum einen soll der Staat bei zahlreichen Gelegenheiten helfend einspringen, was er auch in Folge der Verwerfungen der Wirtschaftskrise immer weniger kann, aber niemand möchte dafür stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei ist der Sozialstaat gerade so angelegt, dass jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten Steuern zahlt und damit in der Solidargemeinschaft die Schwächeren stützt. Jeder, der also bei der Steuer trickst oder auf Schwarzarbeit setzt, entzieht sich seiner Verantwortung.

Jetzt an die Vermögenden zu appellieren, greift zu kurz. Es gibt in Deutschland mehr Stifter und Mäzene, als vielen bekannt ist. Zurzeit existieren etwa 17.400 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro. Auch wenn einige davon sicher weniger karitativen Zwecken als vor allem der Steuerersparnis dienen - unter Deutschlands Reichen sind etliche Wohltäter, vom hundertjährigen Hamburger Versandhausmilliardär Werner Otto bis zu den SAP-Gründern Dietmar Hopp, Hasso Plattner und Klaus Tschira, die fast ihre gesamten Milliardenvermögen in Stiftungen eingebracht haben. Jährlich werden zudem rund 900 Stiftungen neu gegründet.

Die Spendenbereitschaft würde zudem noch befördert, wenn privates Engagement mehr öffentliche Anerkennung erfahren würde. Wer beispielsweise einer Uni einen Hörsaal stiften möchte, sieht sich schnell dem Verdacht ausgesetzt, öffentliche und private Interessen zu verquicken oder das Gemeinwohl zu kommerzialisieren. In Deutschland brauchen Stifter zu häufig ein dickes Fell.



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