Kommunen suchen Gespräch mit Kraft

Düsseldorf / Leverkusen - Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" will den Weg nach Düsseldorf antreten. "Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen", heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mühlenfeld ist Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, dem inzwischen 27 Städte und Kreise angehören. Auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler sind aktiv beteiligt.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben Hannelore Kraft und weitere Politiker des Kabinetts nun um einen baldigen Gesprächstermin gebeten. Die Leverkusener Stadtspitze will beim Treffen mit der Landesregierung konkrete Zahlen und Fakten vorlegen. Leverkusen wende pro Jahr acht Millionen Euro auf, um die Zinszahlung für Kassenkredite zu leisten, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Bereits seit einem Jahr machen die Mitglieder des Aktionsbündnisses politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. (ksta)

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