DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen gehört bei den Abwassergebühren zu den teuersten Bundesländern. Das beklagt der Bund der Steuerzahler. Für einen vierköpfigen Musterhaushalt sind diese Abgaben 2010 gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent auf 669 Euro gestiegen. Im Vergleich zur Inflationsrate von 0,9 Prozent sei „dieser Anstieg erheblich“, urteilt Georg Lampen, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbundes. Er präsentierte die jährliche Übersicht des Verbandes über die privaten Abfall- und Abwassergebühren in den 396 NRW-Kommunen - zum 19. Mal. Dabei gab es wie immer Ausreißer. „Negativer Spitzenreiter ist die Gemeinde Selfkant“, stellte Lampen fest. Hier stiegen die Abwassergebühren um 46,5 Prozent. Bedburg dagegen hat dagegen die Gebühr wie keine andere Kommune gesenkt - um 13 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler räumt ein, unterschiedliche geographische Gegebenheiten beeinflussten den Wasserpreis. Hauptgrund für die zu hohen Abgaben sind aber die unterschiedliche Formen der Abschreibungen für die Kanalisation in den Kommunen. Manche Gemeinden gingen nicht vom Anschaffungswert, sondern vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert aus; eine Praxis, die in Bayern und Baden-Württemberg verboten sei, stellt der Bund fest.

Werben für 14-tägige Müllabfuhr

Auch bei den Müllgebühren ginge es billiger für die Bürger. Die Größe der Tonnen und der Leerungs-Rhythmus bestimmten neben den Kosten der Müll-Verbrennung den Preis. Deshalb kritisiert der Lampen, dass noch immer ein Drittel der Städte und Gemeinden in NRW nicht auf einen Zwei-Wochen-Turnus übergegangen sind - auch Köln und Düsseldorf sammeln noch wöchentlich ein. Lobend hob Lampen hervor, dass die Stadt Essen den Bürgern als kleinste Einheit eine 40-Liter-Tonne bietet, während Köln für einen Vier-Personen-Haushalt 80 Liter vorschreibt. „Das entspricht nicht der Realität und ist ausgesprochen gebührenzahlerunfreundlich“, stellt Lampen fest und fordert mehr Wahlfreiheit für die Bürger.

Kein Verständnis haben Lampen und seine Mitstreiter dafür, „dass die neue Landesregierung den Kommunen wieder verbindliche Entsorgungsanlagen zuweisen will“. Vielmehr müsse für Wettbewerb gesorgt werden, da er zu sinkenden Verbrennungspreisen führe. Das zeige das Beispiel der Stadt Kaarst. Die habe den Vertrag europaweit ausgeschrieben und dabei ein so günstiges Ergebnis erzielt, dass die Gebühr um 11,2 Prozent auf 177,73 Euro für eine 120-Liter-Tonne gesenkt werden konnte. Die damit einhergehende Gefahr von „Mülltourismus“ spielt der Bund herunter.

---

---