DÜSSELDORF - Vor einer „weiteren Polarisierung der Gesellschaft“ warnt NRW-Sozialminister Guntram Schneider. Neueste Zahlen zur sozialen Lage und zur Vermögensverteilung in NRW zeigten, „dass die Schere zwischen Arm, und Reich immer weiter auseinander geht“, sagte der SPD-Politik dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die soziale Spaltung hat sich weiter verschärft“.

Die vom Ministerium in Auftrag gegeben Auswertung aktueller Einkommensstichproben hat ergeben, dass fast 18 Prozent der Haushalt in NRW über kein Vermögen verfügen. 1998 waren es 12,6 Prozent. 16,5 Prozent aller Haushalte gelten als vermögend (mehr als der doppelte Mittelwert aller Haushalte). Besaßen diese 1998 noch 62 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, so waren es 2008 schon 68 Prozent. Das bedeutet: Mehr als zwei Drittel des Vermögens sind verteilt auf nur ein Sechstel der Haushalte in NRW.

Schneider: „Die Zahlen aus 2009 zeigen, dass die Einkommensarmut weiter gestiegen ist“, nämlich von 13,9 Prozent im Jahr 2008 auf 14,5 Prozent. Zugenommen hat das Armutsrisiko bei Familien mit Migrationshintergrund und bei Alleinerziehenden mit Kindern (von 39,8 auf 40,9 Prozent). Insgesamt bezogen Ende 2009 rund 1,9 Millionen Menschen Leistungen aus sozialen Mindestsicherungssystemen. Damit war, wie aus Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, „fast jede neunte Person in Nordrhein-Westfalen Ende 2009 von Mindestsicherungsleistungen abhängig“, also von Hartz IV, Sozialgeld und der Grundsicherung im Alter.

Schneider will Vermögende stärker am Sparpaket beteiligen

Der Sozialminister zieht daraus die Schlussfolgerung: „Vermögende stärker an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu beteiligen ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass vor allem die Erwerbslosen und die sozial Schwachen die größte Last tragen sollen.“ Notwendig sei auch ein gerechteres Steuersystem.

Minister Schneider kündigte zudem an, die neue Landesregierung werde sich intensiv der Integration von Menschen aus Zuwanderungsfamilien widmen und schon bald ein Integrations-Gesetz vorlegen. Für diese Aufgabe ist seit dem Regierungswechsel das neu zugeschnittene Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales zuständig. „Wir müssen mehr junge Ausländer in die Berufsbildung bringen“, fordert der Sozialpolitiker. Denn Arbeit sorge für Einkommen und integriere die Menschen. Integration gelinge nur über Bildung und Erwerbstätigkeit.

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