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Landgerichts-Prozess

Volksverhetzung an „Klagemauer“?

Von Clemens Schminke, 20.08.10, 10:59h, aktualisiert 21.08.10, 08:43h

Ein Protestler soll am CSD-Sonntag einen Polizisten in Zivil als „schwule Sau“ und „Judenarsch“ beschimpft haben. Er bestreitet die Vorwürfe und behauptet, selbst beleidigt worden zu sein. Eine Geldstrafe über 1.000 Euro hatte der 66-Jährige nicht akzeptiert.

Klagemauer am Dom
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Legitimer Protest oder blanker Antisemitismus? Die Klagemauer auf dem Platz vor dem Dom ist umstritten. (Archivbild: Bernd Schöneck)
Klagemauer am Dom
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Legitimer Protest oder blanker Antisemitismus? Die Klagemauer auf dem Platz vor dem Dom ist umstritten. (Archivbild: Bernd Schöneck)
Altstadt - „Du bist also einer von diesen perversen, schwulen jüdischen Arschlöchern, die auch noch andere Schwuchteln heiraten“, ist nur eine der drastischen Beschimpfungen, die in der Anklageschrift festgehalten sind. Andere lauten „schwule Sau“ und „Judenarsch“. Gesagt haben soll sie Klaus F., der zusammen mit Walter Herrmann regelmäßig an der „Klagemauer“ auf der Domplatte steht und gegen die Missstände der Welt demonstriert.

Am Donnerstag hatte sich der 66-Jährige im Justizzentrum erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zu verantworten. Im März hatte ihn das Amtsgericht zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er mit Hilfe seines Anwalts Heinrich Comes Berufung eingelegt. Deshalb wird der Prozess vor dem Landgericht neu aufgerollt.

Seit 1991 steht Walter Herrmann (70), Träger des Aachener Friedenspreises, mit seiner Protest-Installation vor dem Dom. Nach der Räumung im Jahr 1996 kehrte er mit einer kleineren Ausgabe an den angestammten Platz zurück. Von Polizei und Ordnungsamt wird sie als „Dauerdemonstration“ geduldet. Zuletzt geriet sie wegen überzeichneter Kritik an Israel ins Gerede. Auf einer Papptafel war ein Bild zu sehen, auf dem ein Jude ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel zerstückelte, um es aufzuessen. Herrmann entfernte die Darstellung, und die Ermittlungen wurden eingestellt.

Rätselhafter Vorfall am CSD-Sonntag

Bleibt der juristische Konflikt um Klaus F. Am 5. Juli 2009, dem Sonntag des Christopher Street Day, stand er wieder auf der Domplatte. Er hielt ein Pappschild hoch, mit dem er gegen den Krieg im Gazastreifen protestierte. Es kam zu einem kleinen Tumult, als zwei Mädchen Blumentöpfe an der „Klagemauer“ zerstörten und Unterschriftenlisten zerrissen. Eine uniformierte Polizistin kam hinzu und schlichtete den Streit. Um ihr womöglich beizustehen, hatte sich ein Beamter in Zivil genähert: Thomas S., 46 Jahre alt. Eigentlich war es seine Aufgabe, Trick- und Taschendiebstähle in der Innenstadt zu verhindern.

Die Aussagen, was dann geschah, gehen weit auseinander. Thomas S. behauptet, Klaus F. habe ihn unvermittelt angepöbelt: „Warum verschwindest du schwule Sau nicht.“ Immer weiter habe er sich in Beschimpfungen hineingesteigert. Etwa so: „Hab ich's doch gewusst: Jude, sehe ich schon an der Nase.“ Dabei habe F. einen Zeigefinger gekrümmt und sein Gesicht „zu einer Fratze verzerrt“. Flankiert von Walter Herrmann als Zeugen bekräftigte der Angeklagte dagegen, Thomas S. habe ihn ohne Not provoziert, ihm als „Klagemauer“-Mitstreiter „reine Volksverhetzung“ und „Antisemitismus“ vorgeworfen und ihn als „Nazischwein“ bezeichnet. Da sei ihm, Klaus F., einmal das Wort „Arschloch“ herausgerutscht - mehr nicht.

Wer lügt? Warum sollte der Polizist, dessen Streifenkollege von jenem Sonntag beim nächsten Verhandlungstermin gehört werden soll, F. etwas anhängen? Umgekehrt: Warum sollte dieser sich homophob und antisemitisch äußern? Sein Vater war Halbjude, wurde in der Nazizeit vor ein Sondergericht gestellt und kam ins KZ. Klaus F. selber sei in den Heimen, in denen er aufwuchs, „als Judenkind gehänselt“ worden, ergänzte Comes. Der Anwalt stellte sogar den Hilfsantrag, wenn nötig Evelyn Hecht-Galinski als Zeugin zu hören. Sie ist die Tochter von Heinz Galinski, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, und soll, antizionistisch engagiert, zu den Betreibern der „Klagemauer“ einen guten Kontakt haben.



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