BERLIN - Die SPD-Führung hat sich auf einen Vorschlag für die Neugestaltung der Rente mit 67 geeinigt. Parteichef Sigmar Gabriel, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter-Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles schlagen nun gemeinsam vor, den Start in die allmähliche Anhebung des Renteneintrittsalters so zu verschieben, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Ende letzten Jahres traf dies auf 24,8 Prozent zu. Das Zieldatum 2029, zu dem das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen wird, soll gehalten werden. Damit stehen die Chancen gut, dass der parteiinterne Streit über die Rente mit 67 endlich beigelegt und ein möglichst geschlossenes Votum auf ihrem Parteitag am 26. September in Berlin erreicht wird.

Zudem soll eine Kommission unter Parteivize Olaf Scholz, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, bis Jahresende Konzepte für eine Reform der Erwerbsunfähigkeitsrente und der Altersteilzeit erarbeiten. Am Sonntagabend wird zunächst die engere Parteiführung über die 50-Prozent-Quote beraten. Unklar ist, wie sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit zu dem Kompromiss verhalten wird. Er hatte die 2007 beschlossene Reform mehrfach als Fehler bezeichnet und eine Rücknahme gefordert. In Kreisen der Parteiführung wurde am Donnerstag aber die Erwartung geäußert, dass auch Wowereit mit dem Vorschlag werde „leben können“.

Treffen mit dem DGB

Die Einigkeit in der Sonntagsrunde, an der neben Gabriel, Steinmeier, Nahles und Wowereit auch die Parteivize Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Hannelore Kraft sowie der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann teilnehmen, dürfte den weiteren Verlauf des Entscheidungsprozesses prägen. Gabriel hofft - eine gemeinsame Empfehlung der Sonntagsrunde vorausgesetzt - auch das 17-köpfige Parteipräsidium am Montagmorgen hinter dem Kompromiss versammeln zu können. Bereits am Nachmittag trifft sich die Parteispitze mit DGB-Chef Michael Sommer und Einzelgewerkschaftsführern zum Thema Rente mit 67. Der DGB lehnt die 67er-Regelung bisher ab. Gabriels Kalkül: Mit einem geschlossenen Votum des SPD-Präsidiums im Rücken könnte es gelingen, den DGB von der 50-Prozent-Quote zu überzeugen; eine Woche darauf läge der Kompromiss dann den 45 Mitgliedern des Parteivorstands zur Verabschiedung vor; Ende September würde der Beschlussentwurf vom Parteitag akzeptiert.

Ob all das so glatt verläuft, ist aber keineswegs gewiss. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, will das Zieldatum 2029 kippen, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt nach wie vor die gesamte Reform. „Ansonsten machen wir uns für einen Mitgliederentscheid stark“, drohte Vogt noch am Mittwoch. In der Parteizentrale sieht man dies allerdings gelassen. Die Basis vertrete in der Rentenfrage sehr differenzierte Positionen, für ein simples „Nein“ zur Rente mit 67 werde es keine Mehrheit geben.

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