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Kommentar zu FDP und Westerwelle

Interne Attacken

Von Thomas Kröter, 22.08.10, 23:39h, aktualisiert 22.08.10, 23:50h

NRW-FDP-Chef Pinkwart begrüßt eine Initiative der Union, die Hotel-Steuersenkung zu revidieren, der hessische Amtskollege Hahn äußert Kritik an Westerwelles Hineinreden in die Innenpolitik. Beides zeigt: Die FDP hat keinen starken Vorsitzenden mehr.

Guido Westerwelle.
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Guido Westerwelle. (Bild: dpa)
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Guido Westerwelle. (Bild: dpa)
Zugegeben, es sind alte Bekannte am Werk: Die beiden FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart aus Düsseldorf und Jörg-Uwe Hahn aus Wiesbaden. Sie setzen dem Bundesvorsitzenden der Liberalen nicht zum ersten Mal zu.

Aber wie die beiden Vorsitzenden zweier wichtiger Landesverbände Guido Westerwelle nach der politischen Sommerpause willkommen heißen, ist schon bemerkenswert. Der eine begrüßt eine Initiative aus der Union, die Senkung der umstrittenen Mehrwertsteuer für Hotels rückgängig zu machen - obwohl er um die bundespolitische Sprachregelung wissen sollte: Wir überprüfen die ermäßigten Sätze insgesamt.

Der andere geht einen, nein direkt drei Schritte weiter. Als erster aus der zweiten Reihe der Liberalen spricht er öffentlich aus, was viele in der Partei denken: Er lastet den „Imageverlust“ und die schlechten Umfragewerte der FDP dem Wirken ihres Vorsitzenden persönlich an. Damit nicht genug, fordert er Westerwelle auf, erst mal seinen Job als Außenminister zu machen und die Innenpolitik seinem Generalsekretär Christian Lindner zu überlassen. Fehlt nicht viel, und er fordert seinen Vorsitzenden zum Rücktritt auf.

Wahrscheinlich wird die FDP-Spitze ihrer Nummer Eins wieder einmal den Rücken stärken. Ein starker Vorsitzender braucht eine solche Stärkung jedoch nicht. Guido Westerwelle ist es nicht mehr. Wie das Schicksal von Kanzlerin Angela Merkels hängt auch seins von der Landtagswahl in Baden-Württemberg ab. Verliert die schwarzgelbe Koalition in Stuttgart, steht dass einstige Traumpaar der bürgerlichen Wunschkoalition auch in Berlin zur Disposition. Das Schicksal der Hotelsteuer ist dagegen - wie hieß doch das berühmte Wort eines deutschen Bankiers - Peanuts!



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