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Merkel

Atomwirtschaft soll Öko-Beitrag zahlen

Von Joachim Wille, 26.08.10, 21:48h, aktualisiert 27.08.10, 00:25h

Die Atomkonzerne sollen neben der Brennelementesteuer nun auch auf einen Beitrag zur Förderung von Ökostrom verpflichtet werden. Bundeskanzlerin Merkel lässt aber offen, in welcher Form dieser erbracht werden muss.

Angela Merkel
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Angela Merkel spricht in der Leitwarte des AKW Lingen mit RWE-Chef Jürgen Großmnann (Mitte) und Gerd Jäger (RWE Power). (Bild: dpa)
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Angela Merkel spricht in der Leitwarte des AKW Lingen mit RWE-Chef Jürgen Großmnann (Mitte) und Gerd Jäger (RWE Power). (Bild: dpa)
LINGEN - Es war der ideale Ort, um sich über Druck zu informieren. Und über Gegendruck. Die Bilder sprachen für sich: Angela Merkel vor der Riesen-Dampfturbine, Angela Merkel in der Leitwarte des Atomkraftwerks - und Angela Merkel neben der imposanten Figur von RWE-Chef Jürgen Großmann, des beleibten Zwei-Meter-Manns, der die Kanzlerin mit ausladenden Schritten durch sein neuestes AKW, Baujahr 1988, und das danebenstehende Gas-Kraftwerk führte. Sie absolvierte die Tour an der brenzligsten Station ihrer „Energiereise“ durch die Republik mit freundlichem Pokerface. „Technisch anspruchsvoll“ sei, was sie gesehen habe, sagte sie. Und sie lobte in den höchsten Tönen die Flexibilität der Anlagen, die sicherstellten, dass „wir immer Strom haben“, auch wenn gerade mal wenig Windkraft oder Solarstrom im Netz ist.

Das war Zucker für die Gastgeber. Aber mit geringer Süßkraft. Denn: Wie lange man die Atomkraft als „Brückentechologie“ noch braucht, das sagte sie nicht. Diese Frage sei weiter offen. Das werde man sehen, und zwar Ende September, wenn das Energiekonzept des Bundes fertig ist, kündigte sie an. „Erst dann.“

Noch einen Monat Druck. Und Gegendruck. Die mächtigste Physikerin des Landes hatte sich Anfang der Woche ja heftig beschwert über ein „Gepresstwerden“ im politischen Raum, das bei ihr „meistens zu einer totalen Gegenbewegung“ führe. Nun also, kurz danach, traf sie mit den Strombossen zusammen, die ihren Druck per konzertierter Anzeigenkampagne aufgebaut hatten. Neben Großmann war auch Eon-Chef Johannes Teyssen nach Lingen gekommen, dessen Konzern mit 12,5 Prozent am dortigen AKW beteiligt ist.

ksta.tv: „Merkel will Beitrag für erneuerbare Energien“

Die Situation war also gespannt, zumal Merkel ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitbrachte, der bei den AKW-Bossen inzwischen wirkt wie ein rotes Tuch. Der Minister hatte kürzlich verkündet: „Dieses Oligopol verdiene so gut, dass es die Milliarden für die neue Brennelementsteuer doch locker bezahlen könnte“. Großmann und Teyssen bemühten sich sichtlich, nicht noch mehr Druck zumachen, des Gegendrucks wegen. Die Stimmung beim Merkel-Besuch sei „gut“ gewesen, sagten sie unisono. Es sei ja immer besser, „miteinander zu sprechen, nicht übereinander“, meinte der RWE-Boss. Merkel sei gut informiert, wie immer, interessiert, sie habe ja etwas lernen wollen. Und das habe sie, so machten sich die beiden Bosse Mut. Großmann aber legte dar, zwischendrin, beim Mittagessen, wie hart die Brennelementesteuer seine AKW treffen würde. Da bleibe am Ende kaum noch Gewinn. „Da sehen sie, wie gering der Spielraum noch ist“, sagte er. Merkel indes ließ sich nicht beirren. Die 2,3-Milliarden-“Abgabe“ werde kommen, dekretierte sie, zudem müssten die Stromkonzerne noch einen Beitrag zu Förderung der Ökoenergien tun. Allerdings nicht in Form von Geld. Aber wie dann? Das ließ sie offen.



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