DÜSSELDORF - Über den Nachtflugbetrieb auf dem Kölner Flughafen wird es schon bald ein Gespräch zwischen Land und Fluhafen geben. Flughafen-Chef Michael Garvens und NRW-Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger haben sich für nächsten Mittwoch verabredet. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Freitag aus Regierungskreisen.

Der SPD-Politiker hatte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger angekündigt“, er wolle bis spätestens Anfang 2012 das im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen durchsetzen - eine Ruhezeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr. Garvens verweist auf die erst kürzlich bis 2030 verlängerte Nachtflug-Genehmigung.

Als „erfreulich klare Ansage“ des Verkehrsministers hat FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ankündigung ein Nachtflugverbot für Passagierflüge auf dem Kölner Flughafen durchzusetzen. Minister Voigtsberger (SPD) „wird sich ab jetzt daran messen lassen müssen, genau wie sein grüner Koalitionspartner“, sagte Papke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer sagte, wenn der Minister „meint, er könne diese Verbote durchsetzen, sehen wir gespannt der Reaktion des Bundesverkehrsministers entgegen. Voigtsberger trägt das Risiko eines Scheiterns in dieser Frage.“

„Lärmschutz der Bevölkerung und wirtschaftliche Interessen des Flughafens Köln / Bonn müssen endlich zu einem dauerhaft tragfähigen Kompromiss gebracht werden“, betont derweil Papke. Ein Nachflugverbot für Frachtflüge würde, so der Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die wirtschaftliche Zukunft des Flughafens gefährden. Vom Airport in der Wahner Heide starten pro Woche nachts 81 Passagier- und 740 Frachtmaschinen.

Papke nimmt für seine Partei in Anspruch, den „einstimmigen Landtagsbeschluss für eine Kernruhezeit für Passagierflüge angeregt“ zu haben. Das war 2007. Schemmer sagt: „An diesem Ziel hat sich nichts geändert.“ Die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP protestierten 2008 jedoch nicht, als Verkehrsminister Oliver Wittke die geltende Nachtflugregelung ohne diese Kernruhezeit über 2015 hinaus bis 2030 verlängerte. Das hatten vor allem die Grünen scharf gerügt. Deren damaliger verkehrspolitischer Sprecher Horst Becker ist jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Die Verlängerung des Nachtflug-Erlaubnis hatte der Flughafen beantragt; neue Investoren bräuchten Planungssicherheit. Flughafen-Chef Michael Garvens hält die Genehmigung für „gerichtsfest“. Allerdings ist über eine Klage der Stadt Lohmar noch nicht entschieden.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es, die neue Regierung wolle die vom Landtag beschlossene Kernruhezeit für Passagierflüge am Kölner Flughafen „umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten“. Nach Informationen aus Regierungskreisen kann die Genehmigung von 2008 nur im Einvernehmen mit Flughafen und Bund geändert werden, der zu den Airport-Eigentümern gehört.

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