Leverkusen - Wegen eines Rechtsfehlers bei der Besetzung des Leverkusener Integrationsrats sind die internen Vorstandswahlen des Gremiums ungültig. Das hat die Kölner Bezirksregierung jetzt der Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Kommunalaufsicht war - unter anderem von der Bürgerliste - eingeschaltet worden, weil der Stadtrat vorschriftswidrig nicht nur eigene (Rats-) Mitglieder in den im Februar neu gewählten Integrationsrat entsandt hatte, sondern auch fünf so genannte bürgerschaftliche Mitglieder.

Diese hatten in der konstituierenden Sitzung vorigen Mai bei der Wahl des Vorsitzenden mitgestimmt, bei der Jannis Goudoulakis nach 28 Jahren knapp nicht wiedergewählt wurde. Laut Bezirksregierung waren durch die Fehlbesetzung die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung des Ausländergremiums nicht erfüllt. Die Folge: Alle internen Wahlen und Beschlüsse sind unwirksam und müssen nach korrekter Bildung des Integrationsrats wiederholt werden. (hz)

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