Osten auf der Überholspur

BERLIN - Der Osten kommt, langsam, aber gewaltig. Bereits zum zweiten Mal in Folge entwickelten sich die ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin dynamischer als der Westen der Republik. Die Leuchttürme des Wachstums stehen nicht in München oder Stuttgart, sondern in Potsdam und Jena. Der „Ministerpräsident des Jahres“ heißt nicht Horst Seehofer, sondern Matthias Platzeck. Und auch was die Sanierung der Länderhaushalte angeht, können sich die alten von den nicht mehr ganz so neuen Ländern eine Scheibe abschneiden.

Freilich: In absoluten Zahlen gemessen liegt Ostdeutschland noch immer zurück. Doch der Aufholprozess hat dazu geführt, dass erstmals ein ostdeutsches Bundesland ein westliches auch in Sachen Kaufkraft, Lebensstandard und Wirtschaftsleistung pro Einwohner übertroffen hat: Thüringen liegt im „Bundesländerranking 2010“ vor Bremen und nur noch knapp hinter dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, wie ein Bundesländerranking ergeben hat.

Im Bestandsranking, das den Status Quo abbildet, belegen die Dauersieger Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg die ersten drei Plätze. NRW kommt auf Rang acht, gefolgt vom Saarland, Thüringen und Bremen. Das Schlusslicht bildet hier nach wie vor Berlin.

Anders im Dynamik-Ranking, das die Entwicklungsgeschwindigkeit zwischen 2006 und Ende 2009 abbildet. In dieser Kategorie liegen alle ostdeutschen Länder einschließlich Berlins vor den westlichen Ländern. Brandenburg ist hier Sieger, weshalb der Sozialdemokrat Platzeck den Titel des Ministerpräsidenten des Jahres erhielt. NRW findet sich auf dem 14. Platz im Schlussviertel wieder. Nur das Saarland und Baden-Württemberg schnitten noch schlechter ab. Diese Platzierungen spiegeln - nicht nur, aber auch - die sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wider. Je industrialisierter und exportorientierter ein Land ist, desto stärker beeinträchtigte die Krise die Entwicklung. So ist es zu erklären, dass das Musterländle im Südwesten diesmal die rote Laterne trägt. Auch Bayern auf Platz zehn der Dynamik-Rangliste litt überproportional unter der Krise.

Dass NRW ebenfalls stark vom Exporteinbruch im Jahr 2009 und dem Rückgang der Industrieproduktion betroffen war, liegt auf der Hand. Besonders schwach schnitt das Land in der Entwicklung der Langzeitarbeitslosen ab. Nirgends sonst sank die Zahl der Harzt-IV-Empfänger zwischen 2006 und 2009 mit 0,2 Prozentpunkten so schwach wie in NRW. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang 0,5 Punkte. Auch der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss sank mit 0,2 Prozentpunkten deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit 0,8 Punkten (Rang 14). Das Arbeitsplatzangebot in NRW reicht nur für 67,4 Prozent der 15- bis 65-jährigen Einwohner, im Bundesschnitt sind es 70,2 Prozent (Rang 13).

Auf 1000 Einwohner kommen in NRW rechnerisch nur noch 27,2 Staatsdiener, im Bund insgesamt sind es 29,4 (Platz 2). Bei den Patentanmeldungen belegt das Land den vierten Rang. Und die Kaufkraft pro Einwohner liegt mit 19 151 Euro jährlich ebenfalls über den Bundesdurchschnitt von 18 904 Euro (Platz 5). Insgesamt hat NRW aber die Folgen des Strukturwandels mit dem Wegbrechen der Kohle- und Montanindustrie noch immer nicht voll überwunden.

Überraschend mögen die ausgezeichneten Platzierungen der ostdeutschen Länder im „Länderhaushalts-Check“ sein, der erstmals erstellt wurde und die Neuverschuldung der Landeshaushalte zwischen 2006 und 2009 erfasst. Trotz geringer Steuereinnahmen gelang es Mecklenburg-Vorpommern als einzigem Bundesland, in dieser Zeitspanne sogar ein kleines Haushaltsplus zu erwirtschaften und Schulden abzubauen. Sehr gut schnitten auch Sachsen-Anhalt und Thüringen ab, gefolgt von Sachsen, Brandenburg und Berlin. NRW liegt hier auf Rang acht und erreichte damit immerhin die zweitbeste Platzierung der alten Länder hinter Niedersachen. Schlusslicht in dieser Kategorie ist - ausgerechnet - Bayern, das in der Finanzkrise Milliarden in die Bayerische Landesbank pumpen musste.

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