MADRID - Drei vermummte baskische ETA-Terroristen versuchen sich als Friedensengel: „Die ETA teilt mit, dass sie schon vor einigen Monaten die Entscheidung getroffen hat, keine bewaffneten Aktionen durchzuführen“, erklären drei in schwarze Kluft gekleidete Terroristen, mit weißen Kapuzen vermummt in einer Videobotschaft, die am Sonntag dem britischen Nachrichtensender BBC zuging. Wie lange und unter welchen Bedingungen die Waffen schweigen sollen, wurde von den Separatisten nicht erläutert.

Steht das nordspanische Baskenland, in dem die ETA seit Jahrzehnten mit Gewalt für die Unabhängigkeit kämpft, vor einem neuen Friedensprozess? Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Jose Luis Zapatero, dessen Friedensgespräche mit der ETA vor vier Jahren durch neue Bombenattentate zerstört wurden, bleibt skeptisch. Die ETA müsse für immer dem Kampf abschwören, heißt es aus dem Regierungspalast. Die Ankündigung sei „zu wenig“.

Auch die Sicherheitsbehörden können keinen dauerhaften Friedenswillen bei der Terror-Organisation erkennen. „In der ETA-Klärung wird nichts von einer Waffenübergabe oder einem definitiven Ende der Gewalt gesagt“. Auch von einer Auflösung der Terrorgruppe sei nicht die Rede.

Auf dem ETA-Video mangelt es denn auch nicht an martialischer Symbolik und der in ETA-Pamphleten üblichen verquasten Propaganda: Die frei Kämpfer skandieren: „Es lebe ein freies Baskenland.“ Im Hintergrund die düstere ETA-Kriegsflagge, mit der Axt im Zentrum, um die sich eine Schlange windet. Außer dem eher nebenbei ausgesprochenen Friedenssatz, dass es im Moment keine „bewaffnete Aktionen“ geben werde, enthält die ETA-Botschaft vor allem eines: Eine Bekräftigung der bisherigen Forderungen an Spanien, „eine demokratische Lösung“ für ein unabhängiges Baskenland zu finden. Das bedeutet nach Lesart der ETA: nicht Spanien, „allein die baskischen Bürger“ sollen über die Abspaltung ihrer Region entscheiden. Spaniens Regierungschef Zapatero wie auch das Parlament hatten jegliche einseitigen Abspaltungsgelüste klar abgelehnt. Das Verfassungsgericht erklärte ein Unabhängigkeitsreferendum im Baskenland als rechtswidrig.

Die ETA zeigt sich stets friedensbereit, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht: Die Polizei hatte ihr in den letzten Monaten empfindliche Schläge zugefügt. In den letzten zwei Jahren hatten die Fahnder gleich sechs Mal die ETA-Führung zerschlagen. Die Bande gilt seitdem als stark geschwächt.

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