Schwarz-Gelb hat den Atomausstieg gekippt. Das ist fatal, weil unnötig. Und es ist dumm, denn der gesellschaftliche Frieden, der seit dem Atomkonsens von 2000 geherrscht hat, kippt gleich mit. Die Entscheidung der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, wirft nicht nur den nötigen Umbau des Stromsektors zurück, bremst Zukunftsbranchen und reanimiert eine Risikotechnologie, die selbst nach Meinung ihrer Befürworter Mega-Katastrophen auslösen kann. Sie belastet auch das Gesellschaftsklima, ohne dem Weltklima zu helfen.

Die zehn bis zwölf Jahre Laufzeitplus, die die Bundesregierung den Stromkonzernen erlaubt, sind kein salomonischer Kompromiss. Das könnte man zwar denken, vergleicht man die Zahl mit den Extremforderungen der Stromkonzerne oder der Atomhardliner in Union und FDP. Zwanzig Jahre plus wären prima, bedeutete RWE-Chef Jürgen Großmann der Bundesregierung vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Sogar 28 Jahre oder gar eine völlige Freigabe der Laufzeiten hatten die Atomhardliner in der Union gefordert. Gemessen daran scheint der Merkel-Kompromiss fast moderat. Er ist es nicht.

Zahlen willkürlich gegriffen

Die nun dekretierten Jahreszahlen sind willkürlich gegriffen - ein schwarz-gelber Mittelwert, gebildet aus Lobbydruck, staatlichen Finanznöten, Energieideologie und verfassungsrechtlichen Erwägungen. Sie hat mit einer objektiven Herleitung aus einem wissenschaftlich entwickelten Energiekonzept nichts zu tun. Dass Schwarz-Gelb deutlich unter 20 Jahren blieb, ist vor allem dem Widerstand im Bundesrat geschuldet. Die SPD-Länder und drei CDU-geführte drohten mit dem Gang zum Verfassungsgericht. Am Ende kam in etwa heraus, was Merkels Mann fürs Grüne, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), eine „moderate“ Laufzeitverlängerung nennt - verbunden mit der Hoffnung, so die Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszuhebeln.

Nur ist damit keineswegs energiepolitische Klarheit eingekehrt. Erstens hält eine Mehrheit von Verfassungsrechtlern die Zustimmung der Länderkammer in jedem Fall für zwingend. Zweitens haben SPD und Grüne unmissverständlich klar gemacht: Im Falle eines Regierungswechsels 2013 würden sie die Laufzeitverlängerung streichen. Verhandlungen mit den Stromkonzernen wie vor dem Atomkonsens werde es dann aber nicht mehr geben.

Der halbe Erfolg von Eon, RWE und Co. ist also noch gefährdet. Das Oligopol der vier Konzerne, die 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms produzieren, hat zwar einstweilen seine Marktmacht gefestigt. Doch ihr Kredit in der Politik nimmt weiter ab. Schon im unerwarteten Laufzeitstreit mit der „Traumkoalition" Union / FDP“ mussten sie das spüren.

Prognose: Schon bald werden die Konzerne sich nach alten rot-grünen Zeiten zurücksehnen. Damals handelte der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder ihnen zwar den Ausstieg ab. Aber er verschaffte ihnen auch einen politisch störungsfreien Restbetrieb der AKW, erlahmende Castor-Demos und die Chance, ihr Geschäft zu modernisieren. Künftige Regierungen werden darauf achten, nicht mehr wie der „verlängerte Arm der Konzerne“ (Merkel) zu wirken.

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