BERLIN - Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke gestaffelt nach Alter und Sicherheitsstandards der einzelnen Meiler. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministern für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen sowie den Partei-und Fraktionschefs, wie die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am späten Sonntagabend bestätigten. Meiler bis zum Baujahr 1980 werden acht Jahre länger als bisher geplant am Netz bleiben. Neuere Reaktoren könnten demzufolge noch 14 Jahre mehr Strom liefern.

Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne eine Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr entrichten und sich so an der Sanierung des Bundeshaushaltes beteiligen. Die Steuer sollte befristet für einen Zeitraum zwischen vier und sechs Jahren erhoben werden, hieß es weiter.

Zusätzlich plant die Regierung einen Sonderbeitrag für die Förderung erneuerbarer Energien. Mit diesem Energiepaket hofft Merkel die Auseinandersetzungen in der Koalition über die Zukunft der Nuklearwirtschaft beenden zu können. Bisher war der Atomausstieg nach den von der früheren rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Bedingungen etwa für das Jahr 2023 vorgesehen.

Die Oppositionsparteien kündigten ebenso wie Umweltverbände massiven Widerstand gegen eine Verlängerung dieser Fristen an. Die SPD werde bei einem Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl jede Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dieser Zeitung. Grünen-Chefin Claudia Roth drohte der Regierung mit einem „heißen Herbst“. (mit dpa)

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