DÜSSELDORF - „Vor der Bundestagswahl 2013 wird es in NRW keine Neuwahl geben.“ So urteilt - vertraulich - ein führender Vertreter der Liberalen. Er steht damit nicht allein. Immer mehr breitet sich in Düsseldorf die Einschätzung aus, dass die rot-grüne Minderheitsregierung wohl länger bestehen wird als viele bei ihrem Start im Juli mutmaßten.

Das liegt nicht am überraschenden Angebot von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, in der Schulpolitik eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag anzusteuern. Entscheidender ist die Motivlage der fünf Landtagsparteien: Keine hat derzeit ein Interesse an einer raschen Neuwahl, um mit dieser vielleicht für eine klare Regierungsmehrheit zu sorgen: CDU und FDP nicht wegen ihrer schlechten (Bundes-) Umfragewerte. SPD und Grüne nicht, weil sie sich erst einmal als Regierungsparteien etablieren wollen. Pinkwarts Angebot bestärkt sie zudem in der Ansicht, dass ihre „Koalition der Einladung“ bei einzelnen Sachfragen schon die eine Stimme bekommen wird, die ihr selbst zur Verabschiedung von Gesetzen fehlt. Die Linkspartei hat auch kein Interesse an raschen Wahlen, weil sie nicht weiß, ob sie danach noch in der bequemen Situation sein wird, SPD und Grünen die Preise für parlamentarisches Wohlverhalten diktieren zu können.

Eigene Mehrheit nicht zwingend nötig

Selbst der Etat für 2011 gilt nicht mehr als zwingende Sollbruchstelle für die Minderheitsregierung. Denn ein genauer Blick in die Paragrafen zeigt: Die Regierung Kraft kann ihren Etat durchaus allein mit den eigenen Stimmen, also ohne Parlamentsmehrheit durch den Landtag bringen. Dann nämlich, wenn nur ein einziger Abgeordneter der drei anderen Fraktionen an der Abstimmung nicht teilnimmt. Bei CDU und FDP geht man davon aus, dass die Linkspartei zu einem solchen Deal bereit sein könnte. Für die Linkspartei hätte dies, so wird argumentiert, den Charme: Linie gehalten, Haushalt nicht zugestimmt, aber Rot-Grün nicht beschädigt.

Daran, dass es zu einem Regierungswechsel ohne Neuwahl kommen könnte, glaubt unter den CDU-Abgeordneten kaum noch einer, auch wenn es offiziell manchmal etwas anders klingt. Fraktionsvize Armin Laschet sagt: „Die Regierung Kraft ist so instabil, dass sie jederzeit zerbrechen kann.“ In der Fraktionsspitze heißt es aber auch: „Neuwahlen gibt es dann, wenn Frau Kraft sie will.“ Eine Opposition „kann sich nie dem Antrag auf Neuwahlen verweigern, das geht schon aus Prinzip nicht“, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstandes. Gleichzeitig heißt es im Oppositionslager, SPD und Grüne wollten in Nordrhein-Westfalen das Konzept einer teilweisen Zusammenarbeit mit der Linkspartei als Probelauf für den Bund testen. Deshalb spreche viel dafür, dass es vor der Bundestagswahl von der Minderheitsregierung in Düsseldorf keinen Antrag auf Neuwahlen geben werde.

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