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Gianfranco Fini

Abrechnung mit Berlusconi, erster Teil

Von Kordula Doerfler, 06.09.10, 21:30h, aktualisiert 07.09.10, 09:03h

Silvio Berlusconis einstiger Mitstreiter Gianfranco Fini geißelt auf einer Rede die „stalinistischen Methoden“ des Premiers. Das rechte Bündnis „Volk der Freiheit“ ist zerstritten, Fini liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei.

Gianfranco Fini
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Berlusconis Widersacher: Gianfranco Fini. (Bild: rtr)
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Berlusconis Widersacher: Gianfranco Fini. (Bild: rtr)
ROM - Es war ein Auftritt, wie ihn Gianfranco Fini liebt. Wochenlang, seit dem 29. Juli, hatte der italienische Parlamentspräsident geschwiegen und das Land und vor allem Silvio Berlusconi im Unklaren gelassen über seine Absichten. Am Sonntagabend redete Fini, zum ersten Mal seit dem Bruch der beiden Männer. Der Ort war mit Bedacht gewählt. Das Dorf Mirabello nahe von Ferrara ist ein beliebter Aufmarschplatz von Neo- und Postfaschisten.

Tausende Anhänger kamen, um Fini zuzuhören, und der redete eineinhalb Stunden lang, geschliffen, staatstragend und schonungslos gegenüber seinem einstigen Mentor Berlusconi. Noch im September will der Regierungschef im Parlament ein Fünf-Punkte-Regierungsprogramm mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um die abtrünnigen Anhänger Finis zum Offenbarungseid zu zwingen.

Fini aber führte am Sonntag wieder einmal vor, wie virtuos er die Kunst des Taktierens beherrscht. „Das Volk der Freiheit gibt es nicht mehr“, beschied er kühl. Stattdessen geißelte er die „stalinistischen Methoden“, mit denen man versucht habe, ihn aus der Partei zu drängen. Und er warf Berlusconi Selbsherrlichkeit vor: „Regieren heißt nicht kommandieren.“

Zum totalen Bruch - und damit zu sofortigen Neuwahlen - will es Fini aber noch immer nicht kommen lassen. Er bot dem Ministerpräsidenten stattdessen einen „Pakt“ bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 an. Niemand, beteuerte Fini, könne ihm vorwerfen, „ein Verräter“ zu sein oder neue Allianzen zu schmieden, vielmehr wolle er den „wahren Geist“ der PdL fortführen. Konkret steht damit die Drohung im Raum, dass die neue politische Gruppierung „Freiheit und Zukunft für Italien“ (FLI) über den Fortbestand der Regierung entscheiden wird. Prompt lehnte der in die Enge getriebene Regierungschef einen solchen Pakt ab. „Ich werde Fini nicht erlauben, seine Funktion als Präsident der Abgeordnetenkammer auszunutzen, um meiner Regierung zu schaden, für sich Propaganda zu machen und die Weichen für seine eigene Partei zu stellen.“

Ende Juli hatte Berlusconi seinem langjährigen Weggefährten mit dem Ausschluss aus dem „Volk der Freiheit“ (PdL) gedroht, der rechten Sammelpartei, die die beiden Männer erst im vergangenen Jahr gegründet hatten. Seither aber ist auch für Berlusconi die Luft dünn geworden, denn er hat keine sicheren Mehrheiten mehr. Vor allem der Koalitionspartner Lega Nord drängt auf Neuwahlen. Berlusconi schwankt zwischen Wut und der Einsicht, dass er Fini vollkommen ausgeliefert ist.

Das Kalkül seines Widersachers ist klar: Er spielt auf Zeit, während er im Hintergrund eine neue Rechtspartei aufbaut. Von der träumt der 58-jährige schon seit Jahren, mehrmals hat er sich dafür radikal gehäutet. Vom Chef des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) und Mussolini-Anhänger mutierte Fini zum überzeugten Europäer und Verfechter eines Rechtsstaates, in dem auch Ausländer das Wahlrecht erhalten sollen. 1994 wandelte er den MSI in die rechtskonservative „Alleanza Nazionale“ um.

Das war auch der Beginn seiner Zusammenarbeit mit Berlusconi. Der Pakt hielt 16 Jahre und bescherte Fini hohe Ämter. Seinen wohl folgenschwersten Fehler beging Fini, als er zustimmte, seine Partei mit Berlusconis Forza Italia zur PdL zu verschmelzen. Das brachte stabile Mehrheiten, Fini aber landete in einer Sackgasse. Er will Berlusconi als Chef einer neuen Rechten beerben und auch als Premier. Dafür braucht er ihn noch. Vorläufig.



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