BERLIN - Es ist die Stunde der Superlative. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht von einem „nachhaltigen Konzept für Wachstum und Wohlstand bis zum Jahr 2050“, infolgedessen Deutschland seine „Technologieführerschaft bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz noch ausbauen“ werde. Nach einem „ausgeprägten Führungsprozess, der durch die Bundeskanzlerin erfolgt ist“, sei das Ergebnis der nächtlichen Koalitionsverhandlungen im Kanzleramt Verhandlungen schlicht „sensationell“, findet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Man habe „verglichen mit anderen Ländern das anspruchsvollste energiepolitische Konzept“ überhaupt beschlossen. Gleichartiges „sei noch nie dagewesen“. Es handele sich um das „konzeptionelle Herzstück der Koalition“, ja, mehr noch, um „ein Modernisierungsprogramm für die gesamte Volkswirtschaft“ mit 60 konkreten Maßnahmen.

Man gerät schon beim Zuhören ein bisschen aus der Puste. Zugleich lässt sich der Verdacht nicht beiseite wischen, dass hier ein monatelanger Koalitionsstreit mit abschließendem Kompromiss zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten mit zuckrigem Geschwurbel versüßt wird. Der Verdacht wird genährt durch ein Papier, das während der Pressekonferenz der beiden Minister am Montagmittag verteilt wird. 39 Seiten umfasst das „Energiekonzept“, in exakt drei Zeilen teilt man so lapidar wie möglich mit, dass „die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland um durchschnittlich 12 Jahre verlängert“ werde. Dem Ausbau des Stromnetzes, zu dem konkreten Beschlüsse nicht beiliegen, sind fünf Seiten gewidmet. Man ahnt die Absicht umso mehr, als es um eine der Kernfragen der Kernenergie geht, um die Sicherheit.

Röttgen hatte zuletzt darauf gedrungen, dass verlängerte Laufzeiten sicherheitstechnische Nachrüstungen notwendig machten, die die AKW-Anlagen etwa gegen Terroranschläge mit Verkehrsflugzeugen schützen sollten. Davon ist nunmehr keine Rede mehr. Stattdessen habe man „eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer geschaffen, nach neuestem technischen Standard“ nachrüsten zu lassen.

SPD-Länder als Röttgens "heimliche Verbündete"

Eleganter ist Verantwortung selten abgeschoben worden. Aber der Minister stand auch unter erheblichem Druck. Der Kabinettskonflikt mit Brüderle ist normal. Angela Merkel erinnert sich gut, wie sie als Umweltministerin fast nie mit Wirtschaftsminister Günter Rexroth einig gewesen ist. Nein, Röttgen hatte und hat mächtigere Gegner: Die Ministerpräsidenten der Atomländer, an der Spitze die „Südlichter“ Horst Seehofer und Stefan Mappus. Schlimmer noch: Er hat sich mit Volker Kauder verdorben, als er dem Unionsfraktionschef im Gefolge der Bundestagswahl nach dem Amt trachtete. Seither macht Kauder Röttgen, so gut es geht, das Leben schwer. Er war es zum Beispiel, der dafür sorgte, dass zu den erwogenen Szenarien auch eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre zählte. Und wenn die atomare Entscheidungsnacht im Kanzleramt länger dauerte, lag das nicht an Rainer Brüderle - sondern an Kauder und seinen Experten. Sie forderten Röttgens und Merkels ganze Überzeugungskraft und Geduld. Der Umweltminister hat dafür einen Verbündeten, zu dem er sich aber nicht bekennen darf: Die SPD-regierten Länder könnten mit ihrer Verfassungsklage dafür sorgen, dass Röttgens Plan einer kürzeren Atomkraftverlängerung doch noch Wirklichkeit wird.

Leitartikel Seite 4

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