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Leitartikel zur französischen Rentenreform

Aufruhr in Frankreich

Von Ingmar Keller, 07.09.10, 21:15h, aktualisiert 07.09.10, 21:17h

Obwohl die Mehrheit der Franzosen die geplante Rentenreform für notwendig hält, demonstrieren Hunderttausende auf Frankreichs Straßen. Die Proteste treffen vor allem Präsident Sarkozy, seinen Status als Hoffnungsträger hat er längst verloren.

Nicolas Sarkozy
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Die Proteste treffen vor allem Nicolas Sarkozy. (Bild: dpa)
Nicolas Sarkozy
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Die Proteste treffen vor allem Nicolas Sarkozy. (Bild: dpa)
Als Nicolas Sarkozy vor mehr als drei Jahren zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, schien eine neue Ära anzubrechen. Eine deutliche Mehrheit der Franzosen glaubte diesem dynamischen Politiker sein Versprechen, er werde den Reformstau auflösen und das Land aus der jahrelangen Lethargie in eine krisensichere Zukunft führen. Er werde, so versprach Sarkozy damals, entschlossen handeln, auch gegen heftige Widerstände.

Nun steht das wohl wichtigste Reformprojekt dieses Präsidenten auf der Tagesordnung und die Widerstände scheinen fast unüberwindlich. Die Bürger gehen in Massen auf die Straße und protestieren, obwohl die Mehrheit der Franzosen die Grundrichtung der Rentenreform für richtig hält. Angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung kommt auch Frankreich kaum daran vorbei, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Man kann Sarkozy sicher nicht vorwerfen, bisher nicht entschlossen gehandelt zu haben. Seine Regierung hat Privilegien im öffentlichen Dienst abgebaut, das Streikrecht verschärft, Gerichtsverfahren beschleunigt und das öffentlich-rechtliche Fernsehen reformiert. Sarkozys Problem aber ist: Er schürte zu Beginn jeder Reform lautstark höchste Erwartungen und schaffte dann doch nur Reförmchen. Und das ganze große Projekt blieb er bis heute schuldig - die Rentenreform soll diesen Mangel nun beheben.

Doch es könnte zu spät sein. Sarkozy hat den Status des Hoffnungsträgers längst verloren. Zu viele Affären und zu große Nähe zu den Wirtschaftsbossen - während er unzufriedene Kleinbürger auch schon mal öffentlich als Deppen beschimpfte - haben ihn unbeliebter gemacht, als nahezu jeden seiner Vorgänger. Gerade ein Drittel der Franzosen halten ihn noch für den richtigen Präsidenten. Sein Arbeitsminister, der als sein Vorkämpfer die große Rentenreform gegen alle Widerstände in Parlament und Öffentlichkeit durchsetzen soll, ist noch dazu schwer angeschlagen. Eric Wörth kann den Verdacht nicht entkräften, er habe eine der reichsten Frauen Frankreichs in Steuerfragen begünstigt.

Was den Franzosen zudem ebenfalls übel aufstößt, ist Sarkozys Versuch, von allen diesen Skandalen und Widerständen abzulenken, indem er urplötzlich eine Kampagne gegen illegale Landfahrer und Roma vom Zaun bricht und sie zu Tausende ausweisen lässt. Zwar hat Sarkozy auch hier im Grunde - und das erinnert durchaus ein wenig an den Wirbel um die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland - eine Mehrheit der Bürger hinter sich, die dringenden Handlungsbedarf bei der Integration von Ausländer und der Bekämpfung von Kriminalität sieht. Doch anders als in Deutschland ist hier kein Bundesbanker am Werk, sondern die Staatsmacht selbst.

Allzu deutlich wird den meisten Franzosen auch, dass hier in übertriebener Weise Ängste geschürt werden, denen der Präsident dann Rechnung trägt, um seine Wiederwahl zu retten. Und da die Opposition die Kunst des Populismus kaum weniger beherrscht, nutzt sie den Unmut und treibt die Bürger auf die Straßen - vordergründig, um eine Reform zu stoppen, die zumindest in weiten Teilen vernünftig ist, in Wirklichkeit aber ebenfalls in Gedanken an die nächsten Wahlen.



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