FRANKFURT-M. - Bis die Steuerzahler die Furcht vor neuen Rettungspaketen für die Banken vergessen können, kann locker noch ein Jahrzehnt vergehen. Das ist die schlechte Nachricht, die Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler von den Verhandlungen um striktere Vorgaben für das Eigenkapitals des Baseler Bankenausschusses mitgebracht hat. Die gute: Die Banken haben mehr Zeit, den künftigen Kapitalbedarf zu decken.

Mindestens neun Prozent Eigenkapital

Zeitler zufolge werden die Kreditinstitute von 2013 an gerechnet zwischen fünf und zehn Jahre Zeit für die Umstellung haben. Mit jedem Jahr extra sinkt das Risiko, dass die Banken die Kreditvergabe zurückfahren, um rasch das geforderte Finanzpolster aufzubauen. Eine endgültige Einigung über die Vorschläge, die dem G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November unterbreitet werden sollten, haben die im Baseler Ausschuss vertretenen Notenbanker und Vertreter von Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern in dieser Woche noch nicht erzielt. Der Ausschuss habe jedoch „Eckpunkte einer Einigung“ beschlossen, sagte Zeitler. Das letzte Wort haben nun die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden auf ihrem Treffen am Sonntag.

Wie viel Geld die Institute nach den Vorstellungen des Bankenausschusses als Risikopuffer für den Krisenfall zur Seite legen sollen, wollte Zeitler nicht sagen. Er ließ jedoch durchblicken, dass ein Kompromiss gefunden wurde, der die Banken weniger belasten würde als bislang befürchtet. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ müssen Banken und Sparkassen künftig neun Prozent ihrer Geschäftsrisiken als Eigenkapital vorhalten.

Viele Sonderinteressen der Länder

Die Verhandlungen betreffen auch den Punkt, wie sich Eigenkapital zusammensetzt. Insbesondere die deutschen Landesbanken und ihre Eigentümer - Sparkassen und Kommunen - setzen in starkem Maß auf stille Einlagen als Eigenkapital. Auch bei der staatlich gestützten Commerzbank besteht ein Großteil des Kernkapitals aus einer stillen Einlage. Stille Einlagen aber sollen im Zuge von „Basel III“ nach bisherigen Plänen nicht mehr zum strenger definierten „harten Kernkapital“ gerechnet werden. Hintergrund: Eigenkapital soll bei einer Krise eines Instituts künftig in der Lage sein, Verluste aufzufangen. Die Verhandlungen sind mühsam, weil Kanada und viele Schwellenländer, die von der letzten Finanzkrise nahezu unberührt blieben, sich aus Standorterwägungen gegen stärkere Regulierung stemmen. Auch Deutschland verfolgt Sonderinteressen, weil sich der heimische Bankensektor wegen der großen Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen deutlich von dem anderer Länder unterscheidet. (mit rtr)

---

---