KÖLN - Die Bundesregierung plant erhebliche Entlastungen für die mehr als acht Millionen privat Krankenversicherten zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der Gesundheitsreform soll der Wechsel gut verdienender Krankenkassenmitglieder zu einem privaten Versicherer deutlich erleichtert, die erst 2006 eingeführten Wahltarife der GKV stark beschnitten und die Arzneimittelpreise für die Private Krankenversicherung (PKV) spürbar gesenkt werden. Allein der erleichterte Wechsel von freiwillig gesetzlich Versicherten zu privaten Anbietern werde die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr „weit über 500 Millionen Euro“ kosten, klagt der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands, Thomas Ballast.

Einmaliges Überschreiten der Gehaltsgrenze reicht zum Wechsel

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland / Hamburg, Wilfried Jacobs, spricht von „knochenharter Klientelpolitik für die PKV“. In der Tat krempelt das schwarz-gelbe Reformvorhaben zahlreiche Regelungen um, die CDU / CSU mit der SPD erst 2006 zuvor zur Stärkung der GKV und des Wettbewerbs beschlossen hatte. Nach 2006 musste die Einkommensgrenze, bis zu der Erwerbstätige gesetzlich versichert sein müssen, in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten werden, bevor man in die PKV wechseln konnte. Nun soll wieder ein einmaliges Überschreiten dieser „Versicherungspflichtgrenze“ (derzeit 49.950 Euro Jahresbrutto) ausreichen, um zu einem Privatversicherer gehen zu können. Auch die Möglichkeiten der Kassen, Wahltarife mit Zusatzleistungen anzubieten, werden den Plänen zufolge eingedampft. Das lukrative Zusatzversicherungsgeschäft soll wieder allein der PKV vorbehalten sein.

Dass es sich um ein regelrechtes „Förderprogramm“ für die PKV handelt, untermauern Daten über die mittlerweile ungemütliche Finanzlage der privaten Versicherer. Die Zeiten starker Zuwächse sind vorbei. Verbuchte die PKV noch vor zehn Jahren jährliche Neuzugänge von mehr als 210.000 Personen, sank diese Zahl 2007 auf unter 60.000 und liegt seither deutlich unter 100.000. Auch die „Vorsorgequote“, die die Altersrückstellungen der PKV-Versicherten abbildet, rauschte in den Keller: Von fast 41 Prozent im Jahr 2000 auf nur mehr 35,7 Prozent 2008. Aufgefangen wurden die Einbußen freilich durch das Geschäft mit Zusatzversicherungen, die auch den etwa 51 Millionen Kassenmitgliedern offen stehen. Zählte die PKV 1998 noch 13,9 Millionen, waren es zehn Jahre später bereits 21 Millionen.

Da stört die Konkurrenz der Kassen. Allein bei der AOK Rheinland / Hamburg wurden bereits 250.000 Zusatzversicherungsverträge abgeschlossen, etwa für Auslandskrankenschutz, Ein- und Zweibettzimmer oder die Zuzahlungsbefreiung von zehn Euro pro Krankenhaustag.

Nicole Ramcke, Sprecherin der Techniker Krankenkasse, befürchtet, dass 110.000 Kassenmitglieder in die PKV wechseln könnten. AOK-Chef Jacobs appelliert: „Die CDU als Volkspartei muss sich überlegen, ob sie sich der Klientelpolitik der FDP wirklich ergeben will.“

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