DÜSSELDORF - Familienministerin Ute Schäfer (SPD) will in Not geratene Betreiber von Kindertagesstätten nicht im Regen stehen lassen. Rund 1300 Kindertagesstätten ist beim Ausbau ihrer Plätze für unter Dreijährige das Geld für Handwerkerrechnungen ausgegangen, weil sie vergebens auf Zuschüsse der schwarz-gelben Regierung gehofft hatten. Jetzt will die Ministerin schnell helfen.

In den dringendsten Notfällen konnten die Kita-Betreiber bis zum 7. September ihre offenen Rechnungen melden. Schäfer räumte ein, dass dieser Notfallfonds recht kurzfristig angeboten wurde. Hinzu kam, dass das angeforderte Geld dann innerhalb von 30 Tagen hätte ausgegeben werden müssen. Theoretisch standen für diesen Nottopf 160 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit.

Wer diesen Rettungsring aus Termingründen nicht habe ergreifen können, müsse sich aber dennoch keine Sorgen machen, betonte Schäfer. Die Landesregierung werde im Nachtragshaushalt zusätzlich 150 Millionen Euro bereitstellen, um die 1300 Fördermaßnahmen umsetzen zu können. Da noch 20 Millionen für diesen Zweck im laufenden Haushalt vorhanden seien, betrage das Gesamtvolumen 170 Millionen Euro. „Mit diesen Maßnahmen können rund 12 700 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden“, sagte Ute Schäfer.

Bis 2013 soll für jedes dritte Kind dieser Altersgruppe ein Angebot zur Verfügung stehen. Bislang gibt es dies in Nordrhein-Westfalen nur für jedes fünfte Kind. Derzeit gibt es landesweit rund 68 000 U-3- Plätze in Kitas und 20 000 bei Tagesmüttern.

„Chaotischen Verteilung“

Grund für die Notlage, von der auch private Betreiber von Kitas betroffen sind, ist laut Schäfer die „chaotischen Verteilung“ der Mittel durch die Vorgängerregierung. Schäfer warf Schwarz-Gelb außerdem vor, in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt rund 66 Millionen Euro an Bundesmitteln einbehalten zu haben, mit denen Betriebskosten (wie Personal und Strom) für die neuen U-3- Plätze finanziert werden sollten.

Gegen diese „Politik der klebrigen Hände“ hätten inzwischen 22 Kommunen beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht. „Wir werden zukünftig die Bundesmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleiten“, versicherte Schäfer. Für die Jahre 2011 bis 2013 seien dies insgesamt 340 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen für neue U-3-Plätze.

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