BERLIN - Die Bundesregierung kommt mit Änderungen an der Gesundheitsreform den Interessen der Pharmaindustrie weit entgegen. So sollen für die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel so genannte weiche Kriterien wie die „Patientenzufriedenheit“ wesentlich sein. Zudem werden entgegen vorheriger Planungen die Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung nunmehr durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt und nicht, wie vorgesehen, vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit Vertretern der Kassen, Krankenhäuser und Ärzte. Die Kosten-Nutzenbewertung ist künftig Grundlage der Verhandlungen zwischen Herstellern und dem G-BA über den Preis neuer Medikamente und berührt damit vitale wirtschaftliche Interessen der Pharmabranche.

Mit der Übertragung der Zuständigkeiten auf das Ministerium folgt die Koalition einer zentralen Forderung des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Der Gesetzentwurf übernimmt dabei fast wörtlich einen „VfA-Vorschlag für eine Rechtsverordnung zur Nutzenbewertung“, der dieser Zeitung vorliegt. Ziel ist es, die Kriterien zur Nutzenbewertung im Sinne der Pharmahersteller zu „ergänzen“. So sollen „patientenberichtete Endpunkte wie etwa Lebensqualität und Therapiezufriedenheit“ in die Nutzenbewertung einfließen.

Besagte „Endpunkte“ werden durch „Anwendungsbeobachtungen“ ermittelt, die niedergelassene Ärzte im Auftrag der Herstellerfirmen anfertigen und hierfür mit durchschnittlich 200 Euro pro Patient entgolten werden. Zudem sollen Kosten-Nutzen-Bewertungen für Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten ebenso entfallen wie für Arzneimittel „mit nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung“ für die Krankenkassen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Plan als „beispiellose patientenfeindliche Lobbypolitik“ und „Tiefpunkt politischer Kultur“.

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