DÜSSELDORF - „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ wird die FDP-Landtagsfraktion gegen den angekündigten Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Ihr Vorsitzender Gerhard Papke rügt, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Neuverschuldung „trotz anziehender Konjunktur um aberwitzige 35 Prozent erhöhen will“ - auf 8,9 Milliarden Euro. Dessen Begründung, man müsse unter anderem für Lasten aus ehemaligen Papieren der WestLB vorsorgen, ist für den FDP-Politiker „an den Haaren herbeigezogen“. Die Regierung wolle vielmehr „einen Schattenhaushalt anlegen, aus dem sie sich in späteren Jahren nach Lust und Laune bedienen kann“, urteilt Papke.

„Längere Oppositionszeit“

„Wir richten uns auf eine längere Oppositionszeit ein“, sagte der Fraktionschef. Die rot-grüne Minderheitsregierung könne nicht mit Unterstützung seiner Fraktion rechnen. Spekulationen über baldige Neuwahlen entbehrten jeder Grundlage, sagte Papke. Wenn Rot-Grün in den nächsten Wochen im Parlament „Farbe bekennen“ müsse, werde „eine dunkelrote Regierung herauskommen“. SPD und Grüne stimmten schon seit Wochen hinter den Kulissen Gesetzentwürfe mit der Linkspartei ab. Die werde auch den Haushalt für 2011 nicht ablehnen, mutmaßt Papke. „SPD und Grüne paktieren mit der Linkspartei, nichts anderes ist Realität. Das ist schon eine Art verdeckte Koalition“. Er könne „nicht erkennen, woran die kurzfristig scheitern sollte“.

Die Liberalen würden aber „keine Fundamentalopposition“, sondern ein „konstruktive, aber glasklare Opposition“ betreiben und Alternativen zum Regierungskurs aufzeigen. Während Papke in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Übereinstimmungen ausschloss, hält er sie in der Bildungspolitik dann für möglich, wenn Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) zu ihrem in Interviews bekundeten moderaten Kurs stehe. Die FDP-Politiker ließ deutlich erkennen, dass er äußerst skeptisch ist.

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