BERLIN - Durch ihre Deals mit der Atom- und Pharmawirtschaft gerät die schwarz-gelbe Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot. Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch unabhängige Verbände warnten vor einer Gefahr für die Demokratie und zu viel Macht für Lobbygruppen. „Der Zugang zur Politik darf nicht von der finanziellen Macht bestimmter Unternehmen oder anderer Interessengruppen abhängen“, sagte die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller. Deutlich Kritik übte sie an dem Vertrag mit der Atomwirtschaft, den die Regierung zunächst geheim gehalten hatte. „Der exklusive Zugang zur Politik, der den vier Energiekonzernen gewährt wurde, verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung“.

Der Verband LobbyControl, der den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik kritisch beobachtet, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die Vereinbarungen mit den vier Energieversorgern zu widerrufen. „Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden“, sagte Heidi Klein von LobbyControl.

Die drei Oppositionsparteien kündigten Widerstand gegen den Atomvertrag an und drohten mit einer Klage gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, dass die Koalition auch den Bundestag umgehe. Er sprach von einem „politischen Skandal“ und einem „klaren Rechtsbruch“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, sich der Atom-Lobby zu unterwerfen. Linksfraktionschef Gregor Gysi bot SPD und Grünen die Zusammenarbeit bei einer Klage gegen diese Politik an. Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik zurück. Das Abkommen stelle sicher, dass die Konzerne künftig 60 Prozent ihrer Gewinne abgeben müssten.

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