BERLIN/DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will juristisch gegen die Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten vorgehen, wenn diese nicht dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. "Nordrhein-Westfalen wird beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen", kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag an. Gingen die Vorschläge in den Bundesrat, werde die rot-grüne Landesregierung "dafür sorgen, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den Atomwahn der Regierung Merkel gibt". Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, sie gehe nicht davon aus, dass die Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke dem Bundesrat vorgelegt werden müssten.

Kraft kritisierte die geplante Verlängerung der Laufzeiten scharf: "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands." Verlierer seien die erneuerbaren Energien.

Die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten stößt bei Opposition und Verbänden auf massive Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet nun eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050.

«Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall», sagte Trittin am Montag in Berlin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. «Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als «Revolution». Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie in Berlin. «Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.» Energie in Deutschland bleibe für Bürger und Unternehmen bezahlbar. Die Sorgen würden ernst genommen.

Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, so Merkel. Wann aber der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden. Sie bekräftigte, Kernkraft sei eine Brückentechnologie beim Ausbau von Öko-Strom. Die Phase der Unsicherheit sei nun überwunden.

Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. «Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren», sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem «schwarzen Tag für Deutschland».

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen «heißen Herbst» versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. «Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf.» Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel «umzingelt» werden.

Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen hatte sich Kanzlerin Merkel am Sonntagabend mit ihren Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler erhalten 8 Jahre zusätzlich, die jüngeren Kraftwerke 14 Jahre. Dies würde nach heutigem Stand Laufzeiten bis etwa 2040 bedeuten.

Erhebliche Reststrommengen

Da aber bereits stillgelegte Meiler wie Mülheim-Kärlich noch erhebliche Reststrommengen haben und diese auf jüngere Anlagen übertragen werden können, dürfte es auch über 2040 hinaus deutschen Atomstrom geben. «Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun», sagte Trittin der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen».

Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre. Atomstrom hat derzeit einen Anteil von knapp 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich im ZDF mit dem Kompromiss zufrieden: «Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben.» Er betonte, man halte den Bundesrat in dieser Frage nicht für zustimmungspflichtig. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. «Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt.»

Im Gegenzug für das Laufzeitplus werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau von Ökostrom zu Kasse gebeten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der eigentlich nur bis zu acht Jahre mehr wollte, sprach hier von einem «substanziellen Beitrag» für erneuerbare Energien, Brüderle nannte einen Betrag von bis zu 15 Milliarden Euro.

Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden

Von der Verlängerung unabhängig sollen die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 zunächst eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Die umstrittene neue Steuer wird aber auf sechs Jahre befristet und bis einschließlich 2016 erhoben. Mit den Einnahmen soll der Bund auch bei den Sanierungskosten für das Atommülllager Asse entlastet werden.

Zusätzlich sollen die Atomkonzerne einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Ökostrom leisten. Er beträgt jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro. Anschließend soll der Sonderbeitrag an die Stelle der Atomsteuer treten und so Milliarden für den Ökoenergieausbau bringen. (dpa/rtr)

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