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NRW-CDU

Der Zweikampf ist offiziell eröffnet

Von Günther M. Wiedemann, 17.08.10, 22:37h

Laschet oder Röttgen – in einem Mitgliederentscheid sollen die 160.000 Parteimitglieder des Landesverbands den neuen Vorsitzenden wählen. Dass die Basis im bevorstehenden Votum entscheiden kann, sehen viele positiv.

Norbert Röttgen
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Kommt aus der Deckung: Norbert Röttgen. (Bild: dpa)
Norbert Röttgen
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Kommt aus der Deckung: Norbert Röttgen. (Bild: dpa)
DÜSSELDORF - „Eins steht fest: Die NRW-CDU wird einen ganz hervorragenden Landesvorsitzenden bekommen.“ Er sei „froh, dass wir so ein Personal haben“, urteilt Fraktions-Vize Lutz Lienenkämper über den jetzt offiziell eröffneten Zweikampf um die Nachfolge von Parteichef Jürgen Rüttgers. Erwartungsgemäß hat nach dem früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (49) nun auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (45) seinen Hut in den Ring geworfen. Damit steht faktisch fest, dass die 160 000 Mitglieder des größten CDU-Landesverbandes im Oktober befragt werden, wen sie sich als neuen Landeschef wünschen. Ein Votum, an dem die Delegierten des Landesparteitages Anfang November nicht vorbeigehen können, wenn sie den Rüttgers-Nachfolger bestimmen.

Ulla Heinen, stellvertretende Landesvorsitzende, zeigte sich erfreut darüber, dass „nun die CDU-Mitglieder eine echte Wahl haben. Das wird uns gut tun.“ Die Mitgliederbefragung ist nach Lienenkämpers Ansicht „ein Gebot der Stunde. Die Basis solle „selbst bestimmen, wer uns in die Position bringt, Rot-Grün so schnell wie möglich abzulösen“. Ulla Heinen hofft „auf eine breite Beteiligung“. Und Fraktions-Vize Peter Biesenbach verspricht sich von der Befragung einen „breiten Motivationsschub“ für die Christdemokraten in NRW; der sei „nötig nach der überraschend deutlich verlorenen Landtagswahl“. Im Mai hatte die CDU über zehn Prozentpunkte verloren und ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in NRW bekommen.

Erleichterung, dass die Basis mitreden kann, ist derzeit die überwiegende Stimmung in der NRW-CDU. Man hofft, damit Diskussionen beenden zu können, Posten würden unter Funktionären ausgekungelt. Ein Vorwurf, der insbesondere aus dem Röttgen-Lager kam, nachdem Laschet das „Angebot“ gemacht hatte, zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid ein Triumvirat zu bilden. Röttgen selber hat diese Kritik in seinem Bewerbungsbrief an die 54 Kreisvorsitzenden und Abgeordneten wiederholt: Er setzt auf das Mitgliedervotum „anstatt, dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“. Diejenigen, die sich ihn als neuen Landesvorsitzenden wünschen, hatten die Mitgliederbefragung bereits ins Spiel gebracht, bevor Laschet seine Kandidatur verkündet hatte; sie wollten ihn damit von einer Bewerbung abhalten. Denn der Aachener Politiker ist an der Basis nicht so beliebt wie der stets eloquent auftretende Meckenheimer Röttgen. Das zeigen jedenfalls Umfragen.

Mittlerweile plädiert aber auch Armin Laschet notgedrungen dafür, „dass die Mitglieder entscheiden sollen, was die beste Lösung ist, um Rot-Grün abzulösen“. Es ist aber kein Geheimnis, dass er ein solches Votum gerne vermieden hätte. Jetzt baut er darauf, dass sein Argument zieht, der neue Landeschef müsse auch im Landtag präsent sein. Röttgen kritisiert dies in seinem Brief und meint, Erfolg werde die CDU nur mit „einer NRW-Lösung“ haben, die alle Ebenen der Partei einbinde. Lutz Lienenkämper hält dagegen: „Als CDU-Mitglied bin ich der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt der neue Landesvorsitzende täglich vor Ort sein muss. Das ist mit dem außerordentlich zeitaufwendigen Regierungsgeschäft in Berlin nicht zu vereinbaren“. Wer am Ende das Rennen machen wird, ist derzeit offen. Peter Biesenbach meint, nach den acht Regionalkonferenzen im September könne man eher ein Urteil wagen. Dort werden die beiden Kandidaten um die Stimmen der Basis werben. „Ich hoffe auf einen fairen Wettbewerb“, sagt Lienenkämper.



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