DÜSSELDORF - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative für ein neues Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung angekündigt. "Wir benötigen endlich die richtigen Mittel, um belästigende Telefonwerbung wirksam zu bekämpfen", sagte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf. Das Unterschieben von Verträgen müsse endlich ein Ende haben. Rund 14.000 Bürger hätten sich von Anfang März bis Ende Juli bei der Verbraucherzentrale NRW über verbotene Werbeanrufe beschwert.

Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll den Angaben zufolge die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung stehen. Sie sieht vor, dass eine Vertragserklärung, die ein Verbraucher bei einem unerbetenen Werbeanruf abgibt, nachträglich noch einmal per Brief, E-Mail oder SMS bestätigt werden muss. Nur so könne der Verbraucher eine überlegte Entscheidung treffen, hieß es. Bisher sind Verträge, die am Telefon geschlossen werden, bindend, wenn sie nicht widerrufen werden. Außerdem fordert die Verbraucherzentrale höhere Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung. Sie müssten von bisher maximal 50.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht werden, hieß es.

Untergeschobene Vertragsabschlüsse

Die Verbraucherzentrale NRW verzeichnete innerhalb von vier Monaten 14.000 Beschwerden über verbotene Werbeanrufe. In über 3.700 Fällen sei es am Telefon zu einem Vertragsabschluss gekommen, teilte die Verbraucherzentrale am Mittwoch in Düsseldorf mit. Bei rund 80 Prozent handelte es sich um untergeschobene Vertragsabschlüsse. Der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte eine Nachbesserung des im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes zur Telefonwerbung. "Mit den wirkungslosen Paragrafen muss Schluss sein."

Die Verbraucherumfrage aus NRW bestätigt die Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung der Verbraucherzentralen. Danach wird in mindestens 22 Prozent aller Fälle das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet. Rund 65 Prozent der Werbeanrufe preisen die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie an. Fast jeder vierte Verbraucher sollte zudem eine kostenpflichtige Telefonnummer zurückrufen. (epd)

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