DÜSSELDORF - Die Schulden der Städte und Gemeinden in NRW erreichen Milliardenhöhe. Nun bekommen die 396 Städte und Gemeinden in NRW immerhin 130 Millionen Euro von der Grunderwerbssteuer zurück, „die ihnen seit 2007 von der alten Landesregierung vorenthalten wurden.“ So formulierte am Mittwoch der neue Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, SPD, in Düsseldorf die Ankündigung einer ersten Finanzspritze. Außerdem bekommen die Kommunen schon in diesem Jahr das Geld zurück, das sie ans Land zahlen mussten, um dessen Schuldenberg zu reduzieren: 166,2 Millionen Euro. Alles in allem fließen dieses Jahr 300 Millionen mehr vom Land in die Gemeinden - und zwar nicht einmalig, sondern dauerhaft, wie der Minister verspricht.

Die Kämmereien von Köln, Leverkusen und Bonn konnten gestern noch nicht absehen, mit welchen Summen sie profitieren. Allzu hoch werden sie nicht sein. Im Grundsatz begrüßt wird die Ankündigung von Erftstadts Kämmerer Thomas Heil. Die Kommune hat Schulden von 130 Millionen Euro. Für Erftstadt würde die neue Regelung mutmaßlich knapp 600 000 Euro bedeuten. Es sei aber noch offen, ob Erftstadt am Ende so viel erhalte.

Unklar ist auch, wie von 2011 an jene 400 MiIlionen Euro des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ verteilt werden sollen, mit denen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusätzlich den besonders hoch verschuldeten Kommunen wie Wuppertal helfen will. Gutachter sollen bis November Kriterien für die Verteilung vorschlagen. Der Minister deutet an, dass das Land für eine gewisse Zeit die Tilgung und die Zinsen von Altschulden übernehmen könnte.

Die Landesregierung will die bald anstehende Überprüfung des „Solidarpaktes Ost“ nutzen, um die Finanzlage der Kommunen in NRW zu verbessern. Strukturschwache Regionen in Ost und West gleichermaßen müssten die Chance haben, von diesem Geld zu profitieren. Das Geld dürfe „nicht nach der Himmelsrichtung“ verteilt werden.

Die CDU erklärte, mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ leite die Landesregierung keine nachhaltige Entschuldung ein, urteilt Bodo Löttgen, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei enttäuschend, dass sich Jäger „der SPD-Rezepte von gestern bedient: Langfristige Schulden statt echter Problemlösung“. Die Linke begrüßte die Finanzhilfen. Die in Aussicht gestellten Millionen seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit diesem Betrag könnten nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt getilgt werden. (mit kom)

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