BRÜSSEL - Zwei Jahre nach Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine verschärfte Finanzaufsicht geeinigt. Unterhändler von Europaparlament, EU-Staaten und Kommission erzielten den Durchbruch am Donnerstag in Brüssel. Danach soll es künftig drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geben. Die EU will damit Krisen in der Zukunft möglichst verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können.

EU-Kommissar Michel Barnier sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einer neuen Finanz-Architektur. Erstmals erhalten europäische Aufseher in Krisen- und Streitfällen ein Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Behörden wie etwa der Bundesfinanzaufsicht BaFin. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."Das Europaparlament setzte sich in diesem zentralen Punkt gegen EU-Staaten wie Großbritannien, Tschechien und Slowenien durch, die zuletzt Widerstand geleistet hatten.

Die neuen Aufsichtsbehörden sollen die Arbeit zum 1. Januar 2011 aufnehmen. Dabei handelt es sich um die Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London, die Versicherungsaufsicht EIOPA in Frankfurt am Main und die Börsenaufsicht ESMA in Paris. Die EU-Finanzminister und das Plenum des Europaparlaments müssen die Einigung ab kommenden Dienstag noch besiegeln.

EU-Parlamentarier: "Ein echter Quantensprung"

Neben den drei Aufsichtsbehörden soll es einen sogenannten Systemrisiko-Rat mit Sitz in Frankfurt am Main geben. Der Risikorat soll als "Frühwarnsystem" gegen Finanzkrisen wirken. Den zuletzt noch offenen Streit über die Leitung dieses Gremiums legten die Unterhändler bei. Für die ersten fünf Jahre soll dem Rat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vorstehen. Derzeit ist dies der Franzose Jean-Claude Trichet. Nach drei Jahren soll entschieden werden, ob der Vorsitz dauerhaft bei der EZB verbleibt oder der Präsident aus dem Rat selbst gewählt wird, wie es die Mitgliedstaaten gefordert hatten.

Im Europaparlament stieß der Kompromiss auf ein durchweg positives Echo: "Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes", erklärte der CDU-Experte Burkhard Balz. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann sprach von einem "Durchbruch für eine echte europäische Finanzaufsicht". Nun müsse die EU die Regulierung von Hedge Fonds und des Derivatehandels voranbringen.

Die EU folgt damit dem Beispiel der USA, die bereits Mitte Juli eine Neuordnung ihrer Finanzmarktaufsicht verabschiedet hatte. Um den Kompromiss rangen die Europäer seit rund einem Jahr. (afp, rtr, ksta)

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