Widerstand vor und im Kanzleramt

BERLIN - Am Mittag stieg eine „radioaktive Wolke“ vor dem Berliner Kanzleramt auf - symbolisch, versteht sich. Tatsächlich waren es 2000 schwarz-gelbe Luftballons, mit denen mehrere hundert Atomkraftgegner gegen eine Laufzeitverlängerung demonstrierten.

Wenige Meter entfernt beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ganzen Tag mit ihren Ministern für Umwelt, Finanzen und Wirtschaft, später auch mit den Fraktions- und Parteichefs von Union und FDP über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland. Für Merkel war es vor allem der Versuch, den belastenden Streit in der Koalition über die Sicherheit der Meiler, ihre Laufzeiten und die Besteuerung mit einem Kompromiss zu beenden.

Doch nicht nur die Opposition setzt darauf, dass Merkel dieser Befreiungsschlag misslingt und nach dem Atomgipfel im Kanzleramt die Auseinandersetzung erst richtig losgeht. Auch die Umweltverbände kündigten Widerstand gegen eine aus ihrer Sicht zu atomfreundlichen Kurs an und riefen für den 18. September zu einer Großdemonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt auf. Wer das nukleare Risiko verlängere, verkürze seine Regierungszeit, drohten die Organisatoren vom Kampagnennetzwerk „Campact“ und vom Bund für Umwelt und Naturschutz.

Pünktlich zum Treffen im Kanzleramt legte Greenpeace am Sonntag einen Bericht zur Bedrohung der Meiler durch Terroranschläge vor. „Deutsche Atomkraftwerke sind auch neun Jahre nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 in New York noch immer völlig unzureichend gegen einen möglichen Angriff aus der Luft geschützt“, heißt es darin. Für das Jahr 2009 weise die Statistik für die Bundesrepublik rund 3,2 Millionen Flüge aus, schreibt Greenpeace. Allein am Flughafen Frankfurt starteten und landeten über 54 Millionen Passagiere in einem Jahr. „Dieses gewaltige Aufkommen macht eine lückenlose Überwachung des Flugverkehrs unmöglich“, warnt die Umweltorganisation.

Mit den Gewerkschaften steuert Merkel nach einer längeren Phase der Annäherung ebenfalls auf den nächsten Konflikt zu. „Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept, das der Kohle den Vorrang vor der Kernenergie zuweist“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, der Berliner Zeitung. Das „endlose Hickhack um die Laufzeiten“ der Atomkraftwerke lenke nur davon ab, „dass wir ein ganzheitliches Energiekonzept für Deutschland brauchen“, betonte Vassiliadis. Ohne den Neubau von Kernkraftwerken, den niemand wolle, werde die Kernenergie als Brücke zum Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht ausreichen. „Diese Rolle kann die Kohle übernehmen, durch umweltfreundlichen und effizienten Einsatz in modernen , klimafreundlichen und flexiblen neuen Kohlekraftwerken“, meinte Vassiliadis.

Unter Druck steht Merkel aber auch im eigenen Lager. Mehrere Unionspolitik äußerten am Wochenende ihren Unmut über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der für eine begrenzte Laufzeitverlängerung eintritt und zudem den Stromkonzernen zusätzlich zu einer Steuer eine Abgabe für die Förderung erneuerbarer Energien auferlegen möchte. Diese Haltung Röttgens sei eine „Hypothek für die Verhandlungen“, erklärte der bayerische Umweltminister Markus Söder ( CSU) in der „Bild“-Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Fraktion habe die „eindeutige Erwartung“, dass die Kanzlerin eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren durchsetze. Allerdings bleibt fraglich, ob die Koalition dies allein beschließen kann.

Nach Auffassung der Opposition braucht sie die Zustimmung des Bundesrates, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. „Bei den geplanten Laufzeitverlängerungen für alte Atomreaktoren hat die Bundesregierung nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Grundgesetz gegen sich“, sagte die Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dagegen betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Bundesrat müsse nicht zustimmen.

Auf einer bundesweiten Energiekonferenz in Hamburg verabschiedeten derweil die Linken eine Anti-Atom-Resolution. Die Kernforderungen der am Wochenende beschlossenen Resolution sind die unverzügliche Stilllegung aller Atomreaktoren im Bundesgebiet und der vollständige Ausstieg Deutschlands aus der globalen Atomwirtschaft.

Hintergrund: Der Energiemix

Die fossilen Energieträger Kohle und Erdgas dominieren nach wie vor die Stromerzeugung in Deutschland. Erneuerbare Energien von der Wind- und Sonnenkraft bis zur Biomasse sind auf dem Vormarsch - bis 2020 könnte ihr Anteil auf knapp 40 Prozent wachsen. Die Kernkraft dürfte mit dem allmählichen Atomausstieg Anteile verlieren.

Der aktuelle Energiemix bei der deutschen Bruttostromerzeugung verteilt sich prozentual wie folgt: Atomkraft 22,6 Prozent, Braunkohle 24,5. Steinkohle 18,3 Erdgas 12,9 Mineralölprodukte 2,1, Erneuerbare Energien 15,6. (dpa)

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