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Klage

Sarrazin fordert Wulff heraus

Von Thomas Kröter, 06.09.10, 00:08h, aktualisiert 07.09.10, 15:17h

Indirekt droht Thilo Sarrazin Bundespräsident Christian Wulff mit einer Klage, falls er aus dem Bundesbankvorstand entlassen werden sollte. Im Parteiaussschlussverfahren findet der Autor einen prominenten SPD-Mitstreiter.

Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin. (Bild: rtr)
Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin. (Bild: rtr)
BERLIN - Thilo Sarrazin hat Christian Wulff indirekt mit einer Klage gedroht, falls er dem Antrag der Bundesbankspitze folgen sollte, ihn zu entlassen. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte Sarrazin dem „Focus“. Zuvor hatte er erklärt: „Ich habe anwaltliche Beratung.“ Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaesecker, entgegnete: „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen ihre Kritik an Sarrazins Thesen zur Ausländerpolitik: „Er macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten auch gar nicht so viel über Herrn Sarrazin reden, sondern über das große Thema Integration“. Dabei dürfte auch schwierige Fragen wie die statistisch höhere Gewaltbereitschaft streng muslimischer Jugendlicher angesprochen werden, „ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt“. Merkel warnte vor der Hoffnung auf schnelle Lösungen: „Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der letzten 30 Jahre ausgleichen.“ Die Bundesregierung arbeite daran, mit allen Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen abzuschließen.

Gegen seinen Ausschluss aus der SPD hat Sarrazin einen Mitstreiter gefunden. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sagte, er stehe bereit, „ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“.



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