WASHINGTON - Es ist ein seltsamer Wahlkampf, den Barack Obama da eröffnet hat. Statt Erfolge herauszustreichen, gesteht der Präsident der USA praktisch sein Scheitern beim wichtigsten Thema ein, das die Menschen vor der amerikanischen Kongresswahl am 2. November bewegt. Weil die Wirtschaft lahmt und die Angst vor einem „Double Dip“ umgeht, dem Rückfall in die Rezession, unterbreitet Obama in dieser Woche Vorschläge für ein kräftiges zweites Konjunkturprogramm.

Am Montag, dem Labor-Day, dem Tag der Arbeit, traditionell zugleich Auftakt der heißen Wahlkampfphase, forderte er in Wisconsin den Kongress auf, weitere Investitionen in die Infrastruktur zu beschließen: Mit 50 Milliarden Dollar sollen in den nächsten sechs Jahren 240 000 Straßenkilometer asphaltiert, das Schienennetz auf 6400 Kilometern modernisiert, Start- und Landebahnen der Flughäfen frisch betoniert werden.

Am heutigen Mittwoch nun will Obama im Bundesstaat Ohio weitere Steueranreize verkünden: Zwei Jahre lang sollen Unternehmen Investitionen komplett abschreiben dürfen, Kostenpunkt: 200 Milliarden Dollar. Für Forschungsausgaben sollen die Steueranreize zehn Jahre gelten, was den Fiskus weitere 100 Milliarden Dollar kostet.

Insgesamt 350 Milliarden Dollar also will Obamas noch einmal in die schwächelnde US-Wirtschaft pumpen - ein Vorhaben, das heftig umstritten ist. Zwar halten zahlreiche Ökonomen weitere Konjunkturspritzen für notwendig, nachdem sich das Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent im ersten Quartal auf bedrohliche 1,6 Prozent im zweiten mehr als halbiert hat. Düstere Signale sendet auch der Arbeitsmarkt: Die offizielle Erwerbslosenquote stieg im August wieder leicht, auf 9,6 Prozent. Mit einem Rückgang der Hausverkäufe im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent schrillen nach dem Auslaufen staatlicher Kaufanreize zudem am US-Immobilienmarkt wieder die Alarmglocken, dessen Implosion 2008 die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatte. Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman vergleicht die Lage mit 1938: Auch damals seien nach der Großen Depression die staatlichen Konjunkturprogramme des „New Deal“ zu früh zurückgefahren worden, bevor ein selbsttragender Aufschwung greifen konnte. Das Anfang 2009 vom Kongress verabschiedete 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket, das demnächst ausläuft, kritisiert Krugman als „zu klein“ und als zu kurzfristig angelegt.

Auch im Weißen Haus scheint man das inzwischen so zu sehen. Politisch aber sind die neuen Vorschläge des Präsidenten äußerst heikel. Denn eine Mehrheit der US-Bürger glaubt, schon das erste „Stimulus“-Programm habe nichts gebracht außer Schulden. In Umfragen vertrauen in Sachen Wirtschaftspolitik erstmals wieder mehr Menschen den Republikanern als dem Präsidenten und seinen Demokraten. So ist es vor allem die Opposition, die sich im Wahlkampf auf die neuen Konjunkturpläne Obamas stürzt: „Das Weiße Haus hat beschlossen, die gescheiterten »Stimulus«-Ausgaben zu verdoppeln“, höhnte der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Viele Demokraten wiederum gehen zu Obama auf Distanz. Bezeichnend ist, dass sich Wisconsin-Senator Russ Feingold entschuldigen ließ, als der Präsident in dessen Bun desstaat die neuen Infrastrukturpläne verkündete. Auch andere Demokraten schlagen sich längst in die Büsche: Der Abgeordnete Walt Minnick aus dem konservativen Rocky-Mountain-Staat Idaho etwa rühmt sich damit, schon gegen das erste „Stimulus“-Programm und das Gesundheitsgesetz gestimmt zu haben.

„Macht mich nicht für Obama verantwortlich“, laute der Wahlkampfslogan der Präsidentenpartei, schreibt das Magazin „Time“. Zuzuschreiben hat sich die Regierung das auch selbst: Noch im April hatte Vizepräsident Joe Biden bis zu 500 000 neue Jobs pro Monat angekündigt. Im Juni rief das Weiße Haus einen „Sommer des Aufschwungs“ aus. Im Wahlkampf sollte ein sichtbarer Beginn der wirtschaftlichen Erholung die Wende bringen. Nun haben sich die Prognosen von Obamas Wirtschaftsteam einmal mehr als allzu rosig entpuppt, muss der Präsident den Kongress um weitere Gelder bitten.

Dabei gelten die Aussichten, dass die neuen Konjunkturspritzen noch vor der Novemberwahl im Kapitol verabschiedet werden, als gering. Danach aber dürften die Republikaner sie erst recht blockieren: Viele Demoskopen rechnen angesichts der schlechten Stimmung im Land mit einem Wechsel der Mehrheiten im Kongress.

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