PARIS - Trotz landesweiter Streiks und Proteste hat Frankreichs Regierung gestern seine Rentenreform ins Parlament eingebracht. Während Arbeitsminister Eric Woerth die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre in der Nationalversammlung verteidigte, gingen die Franzosen im ganzen Land zu Hunderttausenden dagegen auf die Straße. Mit Tröten und Trillerpfeifen machten die Demonstranten ihrem Zorn Luft. Auf Transparenten warfen sie der Regierung vor, den Sozialstaat zu verraten. Arbeitsniederlegungen führten zu Verkehrsbehinderungen. Drei von fünf Hochgeschwindigkeitszügen fielen aus sowie drei von vier gewöhnlichen Schnellzügen. Die Lufthansa musste ein Viertel ihrer Frankreichflüge streichen.

Bei 190 Kundgebungen hätten mehr als zwei Millionen Menschen gegen die Reform aufbegehrt, zog Francois Chérèque zufrieden Bilanz, der Vorsitzende der gemäßigten CFDT. Chérèque sprach vom „größten Protest seit Jahren“ und kündigte „eine Radikalisierung“ an, sollte die Regierung nicht einlenken. Bernard Thibault vom größten Gewerkschaftsdachverband CGT bekundete seine „Hoffnung, dass die Regierung nun endlich gemerkt hat, dass sie mit der Rentenreform nicht durchkommt“.

Der Gesetzentwurf, der bis 15. September von der Nationalversammlung und bis Ende Oktober vom Senat verabschiedet werden soll, sieht nicht nur eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters vor. Auch die Lebensarbeitszeit soll heraufgesetzt werden. Wer in den Genuss einer ungeschmälerten Pension kommen will, muss künftig 41,5 anstatt bisher 40,5 Jahre arbeiten.

Die Regierung verweist darauf, dass ohne einschneidende Reform das jährliche Defizit der Rentenkassen 2018 auf 42 Milliarden Euro steigen wird und sämtliche EU-Staaten angesichts der steigenden Lebenserwartung der Bürger das Pensionsalter bereits heraufgesetzt haben.

Laut Umfragen hat sich die Mehrheit der Franzosen damit abgefunden, dass eine Rentenreform unumgänglich ist. Anstoß erregt weniger die Tatsache, dass das Rentensystem reformiert wird, als die Art, wie dies geschehen soll. Unmut ruft etwa hervor, dass früh ins Berufsleben einsteigende Arbeiter deutlich mehr als 41,5 Jahre malochen müssen, bis sie in Rente gehen dürfen. Oder dass Akademiker mit langer Ausbildungszeit Pensionseinbußen gewärtigen müssen.

Für Irritationen sorgt zudem, dass der Mann, den Sarkozy auserkoren hat, die Reform über die parlamentarischen Hürden zu bringen, politisch angeschlagen ist. Woerths Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen, er gilt als Minister auf Abruf. Ende vergangener Woche musste der Politiker einräumen, was er zuvor monatelang abgestritten hatte: dass er nämlich in seiner Zeit als Finanzminister und Schatzmeister der regierenden UMP darauf gedrungen hat, den ihm durch großzügige Parteispenden nahegekommenen Vermögensverwalter der LOreal-Erbin und Milliardärin Liliane Bettencourt als Ritter der Ehrenlegion auszuzeichnen. Dass der Geehrte später Woerths Gattin Florence als Mitarbeiterin unter Vertrag genommen hat, lässt die Ordensverleihung noch anrüchiger erscheinen.

Sarkozy zeigt sich entschlossen, die Reform mit Woerth als Verhandlungsführer durchzuziehen. Der gibt zu verstehen, dass die Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht mehr zur Diskussion stünden.

---

---