BRÜSSEL - Von beiden Seiten zerren sie an dem überdimensionierten Euro-Schein: Links die Banker, mit Schlips und Kragen, die Zigarre im Mund: „Rettet unsere Boni“. Rechts versuchen eine Asiatin, ein Eisbär und eine Krankenschwester den Schein in ihren Besitz zu bekommen: Sie brauchen es für „Entwicklung, Umweltschutz, Gesundheit und Bildung“.

Die Aktion von Oxfam und anderen Organisationen vor dem Brüsseler EU-Ratsgebäude sollte den Finanzministern Europas klar machen, worum es geht: Sollen Banken und Banker für die volkswirtschaftlichen Schäden, die sie angerichtet haben, zahlen - oder sollen die Lasten der Finanzkrise allein von den öffentlichen Haushalten, also von den Steuerzahlern getragen werden. Unterstützung erhielten die Demonstranten vom Europäischen Gewerkschaftsbund und von Martin Schulz, dem Chef der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europaparlament: „Wir brauchen Steuern auf finanzielle Transaktionen.“

Es half nicht: Die Finanzminister der 27 EU-Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Initiative für eine solche Börsensteuer einigen. Es blieb bei der alten Frontstellung: Deutschland, Frankreich und Österreich warben für das Projekt, vor allem Schweden und Großbritannien lehnten es ab. Ende des Monats wollen die Ressortchefs erneut über die Steuer sprechen, die allerdings nun auch auf EU-Ebene kaum noch eine Chance haben dürfte, nachdem sie als globales Instrument bereits von den 20 wichtigsten Staaten verworfen wurde.

Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, rief die Eurogruppe, die Wirtschafts- und Finanzminister der 16 Euro-Staaten, bereits auf, nun zumindest in Euroland Finanz- und Börsengeschäfte zu besteuern: „Es ist rechtlich und technisch machbar, die Anti-Spekulationssteuer in der Eurozone einzuführen. Darum muss das jetzt auch geschehen.“ Das sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so, der allerdings einen nationalen Alleingang ablehnt.

Die Finanzminister debattierten über einen Schäuble zufolge „fairen und umfassenden“ Bericht der EU-Kommission, der einer Börsensteuer große Skepsis entgegenbringt und vor „beträchtlichen unerwünschten Folgen“ warnt. So drohe Europas Börsen das Risiko, dass der Handel auf Finanzplätze ohne eine solche Steuer ausweichen könne. Eine weitere Gefahr sei die deutliche Verteuerung der Finanzierungskosten für Unternehmen.

Ein hohes Maß an Übereinstimmung bei seinen Kollegen hat Schäuble dagegen in Sachen Bankenabgabe ausgemacht. Auch dieses Instrument, das in Deutschland und Frankreich bereits beschlossen ist, muss dem belgischen Finanzminister Didier Reynders zufolge noch weiter diskutiert werden. Vor allem die Verwendung der durch die Abgabe gewonnenen Mittel ist noch strittig. Die einen wollen sie in die nationalen Haushalte einfließen lassen, andere (wie die Bundesregierung) in einen Fonds, der dann zur Finanzierung von Rettungsaktionen für Banken bereitstünde.

---

---