DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr fast neun Milliarden Euro neue Schulden machen - ein neuer Höchststand - und auch 2011 Kredite von über acht Milliarden Euro aufnehmen. Der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte die für 2010 geplante Erhöhung der Netto-Neuverschuldung um 2,3 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro unter anderem damit, dass 1,3 Milliarden Euro allein dafür notig seien, Garantien für ausgelagerte Papiere der Westdeutschen Landesbank (WestLB) bedienen zu können. Die alte Landesregierung habe den dafür geschaffenen Fonds zu gering ausgestattet. Bis 2013 müsse das Land mindestens 2,5 Milliarden Euro zahlen, sagte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf unter Berufung auf Londoner Finanzkreise.

Vorwürfe gegen Schwarz-Gelb: "Konsolidierung vorgegaukelt"

Der SPD-Politiker warnte vor Legendenbildung in der Haushaltspolitik. Er warf der Vorgängerregierung vor, sie habe Finanzpolitik betrieben nach dem Motto „Verschieben-Vergessen-Verschweigen“. CDU und FDP hätten „Haushaltskonsolidierung vorgegaukelt“. „Sie haben den Garten gesäubert, indem sie die toten Hühner in Nachbargärten geworfen haben“, von wo sie jetzt wieder zurückkämen. Der SPD-Politik verwies auf erfolgreiche Klagen der Kommunen gegen ihre Finanzausstattung durch das Land.

Der Finanzminister stellte fest, aus Unterlagen seines Hauses gehe im Übrigen hervor, dass auch die alte Regierung für 2011 von acht Milliarden Euro Schulden ausgegangen sei. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Weisbrich wies dies als „Unsinn“ zurück.

Vages Sparkonzept

Walter-Borjans betonte, der Nachtragsetat für 2010 sei nötig, um eine Bilanz zu ziehen. Außerdem verhindere er, dass Risiken wie die WestLB-Papiere „den Konsolidierungs-Kurs zerschlagen“, den die Landesregierung von 2011 an einschlagen werde. Aufgrund der Schuldenbremse müssen die Länder ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Auf Fragen, wo er denn künftig sparen wolle, blieb der Finanzminister eher vage. „Dass ich den Stein der Weisen hätte, kann man nicht erwarten“, sagte Kölns früherer Kämmerer. Einsparungen ließen sich „nicht in großen Blocken darstellen“. An einer „Aufgabenkritik der härteren Art“, also Abbau öffentlicher Leistungen, werde man nicht vorbeikommen.

CDU-Mann Weisbrich kritisierte, NRW entwickele sich „zum größten Schuldenmacher unter allen Ländern“. FDP-Fraktionschef Papke stellte fest, der Regierungswechsel „bedeutet das abrupte Ende jeder seriösen Haushaltsplanung“. Die Linkspartei fordert, die Einnahmen durch eine gerechtere Besteuerung zu verbessern.

---

---