BERLIN - Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition könnte nach Medienberichten dem Staat höhere Einnahmen und den Betreibern höhere Kosten bringen. Die ab 2017 von den Energiekonzernen zu leistenden Zahlungen in den neuen Energiefonds seien sowohl an die Inflationsrate als auch an die Entwicklung der Strompreise gekoppelt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag unter Berufung auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen Regierung und den Konzernen.

Stiegen die Großhandelspreise über 63 Euro je Megawattstunde, schöpfe der Staat zusätzlich zu den vereinbarten neun Euro je Megawattstunden die Hälfte der Differenz ab, berichtete die FTD vorab. Bei 70 Euro seien das weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einnehmen.

Nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" müssen die Konzerne für die Zeit bis Anfang 2017 auch eine Vorauszahlung von insgesamt 1,4 Milliarden Euro an den Energiefonds leisten. 2011 und 2012 seien je 300 Millionen Euro fällig, von 2013 bis 2016 je 200 Millionen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Eckpunktepapier. Diese Vorauszahlungen würden auf künftige Beitragszahlung der Betriebe angerechnet, doch müsse der Bund sie nicht zurückzahlen, sollte die nächste Regierung die Laufzeitverlängerung wieder kippen. Aus dem Fonds sollen die Förderung der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz finanziert werden.

SPD und Grüne forderten die Regierung zur Offenlegung der Vereinbarung auf, die nach deren Angaben schon mit den Betreiberfirmen der Atomkraftwerke unterzeichnet wurde. Der Eindruck, dass es Geheimabsprachen mit den Atomkonzernen gebe, sei unerträglich und stehe im Widerspruch zur verfassung, schrieben die grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß bezeichnete in einem Brief an Merkel die Geheimhaltung als einen unhaltbaren Zustand für eine offene Demokratie. (rtr)

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